Seit Herbst 2021 gehören dem Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern sechs Fraktionen an – ein Novum in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Schweriner Landtags. Die Erweiterung von vier auf sechs Fraktionen – SPD, DIE LINKE, CDU, AfD sowie seit 2021 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – hat u. a. zur Folge, dass zu den Plenarsitzungen in Summe deutlich mehr Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht werden. Die Tagesordnung platzt regelmäßig aus allen Nähten, zuletzt standen oft mehr als 50 Tagesordnungspunkte auf dem Plan. Konsequenz: Debatten bis in den späten Abend hinein, immer wieder auch die Ausweitung der regulären drei auf vier Sitzungstage. Doch selbst das reichte in der Vergangenheit nicht aus, um alle Initiativen zu behandeln. Für die letzte Sitzungswoche hätte es fünfeinhalb statt der regulären drei Sitzungstage bedurft, um alle Tagesordnungspunkte zu behandeln.
Vorschlag der bündnisgrünen Landtagsfraktion: Runter mit den Redezeiten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun einen Vorschlag zur Reduzierung der Redezeiten von Regierung und Fraktionen vorgelegt. Den entsprechenden Antrag zur kommenden Landtagssitzung finden Sie im Anhang. Durch diese Änderung der Geschäftsordnung sollen die Landtagssitzungen wieder effizienter werden und gewährleistet werden, dass wichtige Themen aktuell beraten werden können. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Fraktion, erläutert den Vorschlag:
„Alle demokratischen Fraktionen sind sich einig, dass etwas geschehen muss, um die Landtagssitzungen zu straffen. Wir schlagen daher vor, sowohl die Redezeiten von uns Abgeordneten als auch die der Regierungsmitglieder zu kürzen. In den vergangenen Sitzungen konnten wiederholt Anträge nicht mehr beraten werden, diverse Aussprachen fanden nicht statt. Mit unserem Vorschlag wollen wir darauf hinwirken, dass wieder wirklich alle Tagesordnungspunkte angemessen behandelt werden können. Für die Grundredezeit je Verhandlungsgegenstand schlagen wir eine Verkürzung von fünf auf vier Minuten vor. Des Weiteren soll die Grundredezeit in den Debatten zu Regierungserklärungen von 30 auf 20 Minuten verkürzt werden. Unser Vorschlag orientiert sich auch an den Verfahren des Deutschen Bundestages. Insgesamt soll die Redezeit deutlich gekürzt werden, ohne dass die demokratischen Rechte von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern beschränkt werden.“
