Hinsichtlich des gerichtlichen Vorgehens des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern gegen das Magazin „Cicero“ hat Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage gestellt. Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai kommentiert die Abgeordnete:
„Mit seiner Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung wollte Finanzminister Heiko Geue die ‚Cicero‘-Redaktion offenbar bewusst unter Druck setzen. Mit Drohungen gegen eine unliebsame Berichterstattung vorzugehen, schadet der Pressefreiheit. Ein Finanzminister, der wahrheitswidrig behauptet, ihm lägen keinerlei Informationen zu verschwundenen Akten der Steuerverwaltung vor, muss sich den Vorwurf der Lüge gefallen lassen. Das weiß Heiko Geue auch. Warum er dennoch den Rechtsstreit mit der ‚Cicero‘-Redaktion suchte, ist Gegenstand meiner Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Eine Beantwortung steht zwar noch aus. Doch schon jetzt ist klar: Mit seinem Vorgehen beschädigt Finanzminister Heiko Geue die Pressefreiheit. Angesichts des Gesamtkomplexes der Klimastiftung ist dies ein weiteres Beispiel für die verfehlte Informationspolitik der Landesregierung.“
Hintergrund:
In dem Artikel „Kamin-Gate – Heiko Geues Doppellüge“, erschienen im „Cicero“ vom 27. Februar 2023, wurde Finanzminister Heiko Geue vorgeworfen, im Zusammenhang mit den verschwundenen Steuererklärungen der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ dem Landtag und der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben.
Einem anschließenden NDR-Bericht zufolge soll das Finanzministerium den Herausgeber des „Cicero“-Magazins zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert haben. Ein entsprechendes Schreiben sei dem „Cicero“ am 1. März 2023 zugegangen. Mit Schreiben vom 2. März 2023 habe das Magazin die Abgabe einer solchen Erklärung in sechs von sieben Punkten abgelehnt. Dennoch habe das Finanzministerium davon abgesehen, vor Gericht zu ziehen. Stattdessen hieß es dort: „Das Ministerium geht davon aus, dass der Cicero den Warnschuss verstanden hat und dies bei der zukünftigen Berichterstattung entsprechend berücksichtigt.“
Die Kleine Anfrage „Warnschuss gegen die Pressefreiheit“ (Drucksache 8/2045) vom 11. April 2023 finden Sie hier.
Rechtspolitische Sprecherin