Den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Mit der beschlossenen Gesetzesänderung ist die Landesregierung endlich auf einige unserer Forderungen eingegangen, die dazu beitragen können, den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen abzubauen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren in Fragen des Naturschutzes und das Bekenntnis zum 2,1-Prozent-Flächenziel sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Doch der Gesetzentwurf offenbart auf erschreckende Weise das noch immer fehlende Gesamtkonzept der Landesregierung, um den den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. An entscheidenen Stellen hat es Rot-Rot versäumt, die Gesetzeslage sinnvoll anzupassen. So folgt die Landesregierung mit ihrer Entscheidung, die natur- und artenschutzrechtlichen Prüfungen in die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) zu verlagern, zwar einem der Vorschläge aus unserem 10-Punkte-Plan zur Windenergie-Beschleunigung. Doch wie an so vielen Stellen bleibt sie auch diesmal auf der Hälfte der Strecke stehen. Die Erhöhung der Personalkapazitäten ist völlig unzureichend, um die Bearbeitungszeiten der Anträge endlich auf ein annehmbares Maß zu reduzieren.
Davon, den Ausbau von Windkraft, Solar und den Netzausbau zusammenzudenken, ist die Landesregierung noch immer weit entfernt. In vorangegangenen Ausschussberatungen hatten sowohl Sachverständige als auch das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, insbesondere den Netzausbau in das Gesetz aufzunehmen. Einen entsprechenden Änderungsantrag unserer Fraktion, der diese Ergänzungen vorsah, hat Rot-Rot in der heutigen Abstimmung abgelehnt. Damit handelten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE nicht nur entgegen der Expert*innenmeinung, sondern auch entgegen ihrer früheren Ankündigungen, die Vorschläge gesetzgeberisch zu berücksichtigen.
„Aus rot-roter Windrichtung kommt nur ein laues Lüftchen“
Mit einer gewissenhaften Novellierung des Gesetzes hätte die Landesregierung die Möglichkeit gehabt, gleich mehrere entscheidende Weichen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen. So aber bleibt der Gesetzentwurf völlig hinter den Erwartungen und Anforderungen zurück. Statt des benötigten Orkans kommt aus rot-roter Windrichtung nur ein laues Lüftchen.“
Hinweis:
Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Änderungsantrag eingereicht, den die Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt haben. Der Antrag sah vor, dass das Land auch die Zuständigkeit für die Flächenausweisungen für Windkraft- und Solaranlagen sowie die Planfeststellungsverfahren zum Bau von Hochspannungsleitungen erhält. Eine PDF-Version des besagten Antrags finden Sie im Anhang.
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Oktober 2022 (Drucksache 8/1491)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt zu dem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1491) der Fraktionen der SPD und DIE LINKE (Drucksache 8/1769) vom 17. Januar 2023.
„10-Punkte-Plan: Windenergie-Beschleuniger“ vom 8. November 2022
Energie- und Klimapolitischer Sprecher