Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum beschleunigten Windkraftausbau äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Dass die Landesregierung endlich gesetzgeberisch tätig wird, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, ist gut. Viel besser wäre es jedoch, wenn sie dabei nicht nur Teilaspekte berücksichtigen würde. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung noch immer kein Gesamtkonzept hat, um den Windkraftausbau so zu beschleunigen, wie es angesichts der Energie- und Klimakrise notwendig wäre.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netzausbau müssen zusammengedacht werden. Mit einer gewissenhaften Novellierung des Gesetzes hätte die Landesregierung die Möglichkeit gehabt, gleich mehrere entscheidende Weichen zu stellen. Alle Akteur*innen brauchen umfassende und verlässliche politische Vorgaben. Diese bleibt die Landesregierung weiterhin schuldig. Auch auf die Frage, wie künftig die Bearbeitungszeiten drastisch verkürzt werden können, liefert sie nur unzureichende Antworten. Dabei ist nicht zuletzt aufgrund der künftigen Aufgabenübertragung deutlich mehr Personal als bislang geplant in den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt sowie eine Qualifizierungsoffensive notwendig.
Unsere Fraktion hat einen aktuellen Zehn-Punkte-Plan zum Windenergieausbau vorgelegt, der aufzeigt, wie die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern wirksam beschleunigt werden kann. Dieser kann ein Grundpfeiler für das bislang fehlende Gesamtkonzept der Landesregierung sein.“
Hinweis:
Den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“ (8/1491) finden Sie hier.
Den 10-Punkte-Plan „Beschleunigung Windenergieausbau Mecklenburg-Vorpommern“ finden Sie hier.
Energiepolitischer Sprecher