Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das kommentiert Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher sowie Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem die Vorgänge rund um die Stiftung aufgeklärt werden sollen:
„Entgegen der beharrlichen Falschbehauptung von Erwin Sellering kommen Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen nicht in Betracht. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat niemals ausschließlich den Zwecken des Landes Mecklenburg-Vorpommern gedient. Hauptzweck dieser Stiftung war die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Sie war damit immer ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG. Auch aus diesem Grund hatte die Stiftung nie den Status einer gemeinnützigen Einrichtung. Dass Erwin Sellering es nun ablehnt, der amtlich festgestellten Schenkungssteuerpflicht der Stiftung nachzukommen, ist für einen ehemaligen Verwaltungsrichter und Ministerpräsidenten ein starkes Stück.“
Hintergrund:
„Land fordert 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer“, dpa, 23. September 2022
Energie- und klimapolitischer Sprecher