Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“

Zu der heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin äußern sich die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Dr. Harald Terpe, Anne Shepley und Hannes Damm:

Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender:
„Wir befinden uns in einer Krisenzeit, die in ihrem Ausmaß für viele von uns einschneidend und beängstigend ist. Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann. Die dramatischen Auswirkungen dessen bekommen alle Bürger*innen unseres Landes und darüber hinaus schmerzhaft zu spüren. Doch in Krisenzeiten gilt es zusammenzustehen. Auf allen politischen Ebenen: in den Kommunen, im Land, im Bund und europaweit. Nur dann können wir die Krisen bewältigen, die Demokratie schützen und die Gesellschaft zusammenhalten.

Dass derweil eine Partei, die Regierungsverantwortung innehat, diese Krise ausnutzen und den Zusammenhalt vorsätzlich torpedieren will und die Menschen aufwiegelt, ist hochgradig gefährlich und verantwortungslos. Dass sich dazu Linke mit den Rechten gemein machen, ist beschämend.

Um eine soziale und politische Krise abzuwenden, sollte die Ministerpräsidentin ihren Regierungspartner an seine Verantwortung erinnern. Zugleich erwarten wir, dass Manuela Schwesig ihre Versprechen aus der Regierungserklärung einlöst: eng, vertrauensvoll, transparent und konstruktiv mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen.“

Anne Shepley, stellvertrende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin:
„Die Energiekrise wird viele Menschen gerade in unserem Bundesland hart treffen. Durch die Entlastungspakete des Bundes können an vielen Stellen Schutzschirme gespannt werden. Doch dort, wo sich Lücken auftun, wo Menschen durch das Raster fallen, müssen wir bereit sein und ihnen Unterstützung geben. Dafür müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden: Herbst und Winter stehen vor der Tür.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen ein klares Signal, dass die Politik sie nicht allein lässt. Wir haben deshalb die Landesregierung aufgefordert, einen Sozialgipfel einzuberufen, auf dem die entscheidenden Akteur*innen die dringendsten Handlungsbedarfe in MV feststellen und konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten. Erst dann wird sich zeigen, ob die 30 Millionen im Härtefallfonds tatsächlich ausreichen werden.

Die Landesregierung darf die Situation nicht auf die leichte Schulter nehmen und mit dem Finger nur nach Berlin zeigen. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass die Energiekrise zur Sozialkrise wird. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als der gesellschaftliche Zusammenhalt und der soziale Frieden.“

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher:
„Um die Energiesicherheit auch in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten, müssen wir derzeit Wege gehen, die weder zukunftsgewandt noch klimafreundlich sind. Das ist eine Situation, die wir nur so lange wie wirklich nötig mittragen dürfen.

Doch die Landesregierung ist scheinbar noch immer voll auf Kurs in Richtung Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und anderen Ländern. In ihrer Regierungserklärung hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig jegliche Fehleinschätzungen hinsichtlich russischer Erdgas-Pipelines von sich gewiesen. Anschließend tat sie das, was sie seit Jahren tut: Sie beschwört erneuerbare Energien, bleibt aber verdächtig tatenlos. Nicht anders ist es zu erklären, dass Anträge für Windkraft und Solarparks unbearbeitet in Behördenschubladen liegen, dass die Ausweisung von Windeignungsgebieten weiterhin verschleppt wird, dass der Zubau im Land quasi zum Erliegen gekommen ist und noch immer keinen neuen Schwung erhalten hat.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss endlich ernsthaft vorangetrieben werden. Zugleich muss die Nutzung fossiler Energieträger wie Flüssigerdgas zeitlich klar begrenzt werden. Die Ministerpräsidentin und ihre Landesregierung sollten ihre Kraft weniger in wortreiche Reden stecken und stattdessen den dringend notwendigen Plan erarbeiten, wie wir von den Fossilen unabhängig werden und die Ausbauziele der Erneuerbaren schnellstmöglich realisieren können. Vorschläge dafür haben wir zur Genüge geliefert.“

---