Pressemitteilung 28.07.2022

Zur heutigen (28.06.) zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und der sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Eine Aufklärung im Schneckentempo ist nicht akzeptabel. Die rot-roten Koalitionäre spielen weiter auf Zeit und behindern damit die Herstellung zügiger und lückenloser Transparenz zu den Vorgängen um die Pipeline und die Skandal-Stiftung. Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beantragte 6-Wochen-Frist zur Vorlage der Aktenbestände wurde von den Regierungsfraktionen auf nun sechs Monate geändert. Damit bleibt der Landesregierung noch bis nach Weihnachten Zeit, um dem Untersuchungsausschuss Teile dieser für die Aufklärung elementaren Unterlagen vorzulegen. Die Arbeit mit den vollständigen Unterlagen kann somit wohl erst im Jahr 2023 starten. Aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen sollen zudem als ’nur für den Dienstgebrauch‘ gekennzeichnete Akten wohl ausschließlich in Papierform und nicht digital zur Verfügung gestellt werden können. Diese Arbeitsweise erinnert eher an die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts als an ein modernes Bundesland im Jahr 2022. Die Landtagsfraktionen von SPD und LINKEN sollten sich schnell klar darüber werden, dass es auch ihre Aufgabe ist, die Aufklärung um die Pipeline und die Stiftung voranzutreiben und nicht, den Prozess zu verschleppen und die Regierung vor Kritik zu schützen.“


Hannes Damm MdL
Klima- und energiepolitischer Sprecher