Constanze Oehlrich: Klimastiftung wegen Gefährdung des Gemeinwohls aufheben
„Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV diente von Anfang an dem Zweck, eine dem Klimaschutz diametral entgegenstehende Gaspipeline zu befördern. Mit ihrer Beteiligung an der Vollendung von Nord Stream 2 hat die Stiftung zudem dazu beigetragen, die Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von russischem Erdgas weiter zu vertiefen. Diese Abhängigkeit hindert die Bundesregierung derzeit daran, die von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen effektiv zu sanktionieren. Aus Sicht meiner Fraktion gefährdet die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV daher das Gemeinwohl und ist gemäß § 87 BGB aufzuheben.“
Rechtspolitische Sprecherin