Forderungen nach einer Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Klimastiftung auflösen – Justizministerin Bernhardt muss sich erklären “

Zur morgigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„Zu Forderungen nach einer Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hieß es aus dem Justizministerium bislang nur, aus stiftungsaufsichtsrechtlicher Sicht gebe es derzeit keine Möglichkeit, die Stiftung aufzuheben. Ich möchte von der Justizministerin wissen, wie diese Aussage angesichts der stiftungsaufsichtsrechtlichen Befugnisse des Justizministeriums gemeint ist und habe dieses Thema daher für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses angemeldet. Um das Bild zu vervollständigen, habe ich außerdem um einen kurzen Überblick über die vom Justizministerium getroffenen stiftungsaufsichtsrechtlichen Maßnahmen der letzten zehn Jahre gebeten.Dazu, wie intensiv sich das Justizministerium dieser Aufgabe widmet, wollen wir morgen von den Ministerin definitiv mehr hören.