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Peter Altmaier

Altmaier „not amused“ über Klimastiftung MV // Damm: „Von Einigkeit zwischen Land und Bund kann keine Rede sein“

Altmaier „not amused“ über Klimastiftung MV // Damm: „Von Einigkeit zwischen Land und Bund kann keine Rede sein“

7. November 202510. November 2025

Bundesminister a. D. Peter Altmaier hat in seiner heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zur sog. Klimastiftung MV betont, dass er die Gründung der Klimastiftung kritisch gesehen habe. Diese Auffassung will er gegenüber der Landesregierung auch deutlich geäußert haben. Zum einen habe er die innenpolitischen Probleme gesehen, wenn der wahre Zweck der Stiftung – nämlich die Fertigstellung von Nord Stream 2 – herauskommen würde. Aber auch außenpolitisch sei die Stiftung als Instrument zur Umgehung von US-Sanktionen problematisch gewesen. Altmaier bestätigte damit die Zeugenaussage von Landeswirtschaftsminister a. D. Harry Glawe. Aus Respekt vor der Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe er die Kritik jedoch nicht öffentlich geäußert, so der Merkel-Vertraute Altmaier.

Allgemein, Hannes Damm, Klima, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Peter Altmaier, PUA Klimastiftung
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Schröder, Scholz und Schwesig im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2

Schröder, Scholz und Schwesig im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2

10. Oktober 202510. Oktober 2025

Die „heiße Phase“ des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2 beginnt am Freitag, 17. Oktober 2025, um 10:00 Uhr mit der Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sowie des früheren Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU) als Zeugen. Es folgen am 7. November 2025 die ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD), am 21. November 2025 voraussichtlich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 28. November 2025 der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD) sowie am 5. Dezember 2025 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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