Der Landtag hat heute auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung aufgefordert, ein Landesdemokratiefördergesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. Anlass war die Beratung des Antrags der Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE mit dem Titel „Demokratie stärken – sie lebt vom Diskurs“. Während dieser Antrag vor allem ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene forderte, ergänzte die bündnisgrüne Fraktion dies durch den Vorschlag für ein entsprechendes Landesgesetz – und erhielt dafür eine mehrheitliche Zustimmung.