Seit gestern ist klar: Der umstrittene Bau des Containerhafens im polnischen Swinemünde wird voraussichtlich bald fortgesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht in Polen hat die Klage einer polnischen Umweltschutzorganisation zusammen mit einer deutschen Bürgerinitiative und unterstützt von der Gemeinde Heringsdorf, abgewiesen. Damit wurde der Weg für die nächsten Bauabschnitte geebnet. Die Klagenden sahen erheblichen Auswirkungen auf das empfindliche Ökosystem der Ostsee und den Tourismus auf der deutschen Insel Usedom. Denn beim Containerhafen bleibt es nicht: eine neue rund 65km lange Fahrrinne soll zusätzlich in die Ostsee gebaggert werden. Das Urteil zeigt, wie dringlich eine aktive Beteiligung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns an den Konsultationen ist, aber bislang hat die Landesregierung vor dieser Verantwortung weitgehend die Augen verschlossen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Jutta Wegner kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung: „Wir reden hier nicht über einen kleinen Bootsanleger, sondern über ein Projekt, das Natur und Tourismus in der gesamten Region nachhaltig verändern wird. Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen und dem Kurs der polnischen Planungen zu folgen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee.
Natürlich können wir den Hafen nicht in Warschau stoppen, aber wir müssen dafür sorgen, dass die Auswirkungen auf unser Land und auf die Ostsee vollständig geprüft werden. Stattdessen wurde der Ball zwischen Bund und Land hin und her gespielt – und am Ende landete er im Aus. So darf man mit einer solch wichtigen Frage nicht umgehen.“