Beratung des Landesstiftungsgesetzes im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Rot-Rot zieht keine Lehren aus der Causa Klimastiftung“

Der Rechtsausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes beraten. Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, wollte mit einem Änderungsantrag Transparenz schaffen darüber, durch wen eine Stiftung im Rechtsverkehr vertreten wird. Außerdem schlug sie Rot-Rot die Aufnahme der Stiftungsaufsichtsbeschwerde in das Landesstiftungsgesetz vor. Beides wurde jedoch abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich: „Stiftungen sind dem rechtswidrigen Verhalten ihrer Organe schutzlos ausgeliefert – und Rot-Rot belässt es dabei.“

122 bewaffnete Rechtsextremist*innen in MV // Oehlrich: „Schockierende Zahlen, die aufrütteln müssen“

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat eine Übersicht aller 16 Bundesländer zusammengetragen, aus der hervorgeht, dass deutschlandweit etwa 1.000 Rechtsextremist*innen legal eine oder mehrere Schusswaffen besitzen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben 121 Rechtsextremist*innen Waffenbesitzkarten. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, fordert von der Landesregierung konsequentes Handeln: „MV belegt deutschlandweit einen unrühmlichen vorderen Platz: Hier sind überdurchschnittlich viele Rechtsextremist*innen legal im Besitz von Waffen. Zum Vergleich: In unserem Nachbarland Niedersachsen, in dem achtmal so viele Menschen wie in MV leben, sind es 22. Diese schockierenden Zahlen müssen jede und jeden hier im Land aufrütteln, zuallererst den Innenminister.“

Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „Die Argumentation der Landesregierung hinkt gewaltig“

Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben eine Kleine Anfrage eingereicht, mittels derer die verschiedenen Handlungsoptionen und Fortschritte der Landesregierung zur Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV näher beleuchtet werden sollten. Heute ging die Antwort der Landesregierung ein. Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, durch die Änderung der Stiftungssatzung und der damit einhergehenden Streichung sämtlicher Bezüge zur Nord Stream 2 AG hätte sie „einen wesentlichen Punkt des Landtagsauftrags umgesetzt“.

Gericht lehnt Eilantrag der Klimastiftung ab // Oehlrich: „Das Gericht stärkt die Rechte des Parlaments“

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat gestern den Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe der Jahresabrechnung 2022 an den Rechtsausschuss abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Obfrau im Rechtsausschuss, begrüßt die Entscheidung des Gerichts: „Es ist schon erstaunlich, wie sich Erwin Sellering als ehemaliger Verwaltungsrichter regelmäßig vor Gericht verkämpft. Auch in der Causa ,Jahresbericht 2022‘ ist die Rechtslage von Beginn an eindeutig gewesen.“

Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will Herausgabe der Jahresabrechnung verhindern // Oehlrich: „Was will Erwin Sellering verbergen?

Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ versucht, mit juristischen Mitteln die Weitergabe ihrer Jahresabrechnung einschließlich der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks für das Jahr 2022 an den Rechtsausschuss des Landtages zu verhindern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„Es steht längst fest: Der Großteil des Geldes, mit dem Erwin Sellering und die ‚Klimastiftung‘ heute in den Kindergärten unseres Landes unterwegs sind, kommt vom russischen Staatskonzern Gazprom. Was will Erwin Sellering verbergen?“

Landesrechnungshof kritisiert laut Medienbericht Stellenvergabe der Landesregierung // Oehlrich: „Regierung Schwesig ist Landtag und Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig“

In dem heutigen Artikel „MV-Regierung hat bei Vergabe von Spitzenjobs massiv Regeln verletzt“ zitiert die Ostsee-Zeitung aus dem noch nicht veröffentlichten Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Dessen Untersuchung zufolge soll die Landesregierung in 50 von 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten schwere Fehler begangen haben. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist entsetzt über die Verfehlungen der Landesregierung:

„Die Regierung Schwesig scheint in der letzten Legislaturperiode mit ihrer Stellenbesetzungspolitik systematisch gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.“

KiföG MV: Landtag folgt bündnisgrüner Forderung nach Gesetzesänderung // Oehlrich: „Mehr Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

Heute hat der Landtag in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) beraten. In der Debatte wurde schnell klar, dass alle demokratischen Fraktionen dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen. Zwar lehnte Rot-Rot den Gesetzentwurf ab; mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die Landesregierung aber dazu aufgefordert, einen entsprechenden Passus in das Kindertagesförderungsgesetz aufzunehmen. Dies soll anlässlich der vierten Novelle des Gesetzes im Herbst dieses Jahres geschehen.

Landesregierung lehnt Verdachtsberichterstattung ab // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss Öffentlichkeit auch über Verdachtsfälle informieren“

Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD haben heute im Parlament einen Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in dem eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde. Nach der aktuellen Fassung des Verfassungsschutzgesetzes darf der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nur über gesichert verfassungsfeindliche Bestrebungen informieren. Liegen jedoch lediglich Verdachtsmomente vor, ist eine solche Information bislang nicht zulässig – anders als im Bund und in elf von 16 Bundesländern.

Öffentliche Anhörung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) im Innenausschuss // Oehlrich: „Auch der Korrekturversuch der Landesregierung ist verfassungswidrig“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes der Landesregierung zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben statt. Das Fazit fällt aus Sicht von Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eindeutig aus:
„Die Regierung Schwesig erweist sich als unfähig, ihre eigenen Fehler zu korrigieren. So erweist sich auch der Korrekturversuch der Landesregierung zum SOG M-V als verfassungswidrig. Die Polizei braucht verfassungskonforme Befugnisse.“

Verfassungsschutzbericht 2022 // Oehlrich: „Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie im Land“

Im Innenausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ist heute der Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt worden. Darin konstatiert der Verfassungsschutz eine wachsende Bedrohung von Rechts. Sowohl die Gesamtzahl der Rechtsextremist*innen als auch der Anteil der gewaltorientierten Personen aus dieser Gruppe ist demnach 2022 angestiegen. Eine Zunahme gab es insbesondere im Bereich des parteiungebundenen und unstrukturierten Rechtsextremismus.

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