Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung im Strafvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist identisch mit den Vorschriften der gerügten Bundesländer. Für Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: „Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“
Constanze Oehlrich
Bündnisgrüner Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts // Oehlrich: „Beamt*innen nach schweren Dienstvergehen schneller entlassen“
Disziplinarverfahren, bei denen es um schwere Dienstvergehen geht, dauern in Mecklenburg-Vorpommern oft mehrere Jahre. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher einen Entwurf zur Änderung des Disziplinargesetzes in den Landtag eingebracht. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Initiative:
„Beamt*innen, die sich rassistische, ausländerfeindliche und menschenverachtende Chat-Nachrichten zuschicken, zeigen eine Gesinnung, die mit der Verfassungstreuepflicht nicht vereinbar ist.“
Sicherheits- und Ordnungsgesetz // Oehlrich: „Landesregierung scheitert kläglich mit Korrekturversuch“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde nun der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung an die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben verabschiedet.
„Die Landesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz einen halbherzigen Korrekturversuch unternommen – und ist damit kläglich gescheitert,“ so Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV.
Anhörung im Innenausschuss zum Haushalt der Landespolizei // Oehlrich: „Landespolizei aufgabengerecht ausstatten“
Zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:
„Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolizei. Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Damit die Landespolizei diese Aufgabe auch wahrnehmen kann, muss sie mit den dafür erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein. Dafür setzt sich meine Fraktion in den laufenden Haushaltsberatungen ein.“
Landesfinanzbericht 2023 // „Klüngelei und Kleinstaaterei“
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Landesfinanzbericht für das Haushaltsjahr 2021 vorgestellt. Erstmals werden darin auch Details zu den vom Landesrechnungshof bereits vor Wochen monierten Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenposten der Landesregierung veröffentlicht. Des Weiteren wird in dem Bericht deutlich, wie schleppend die Digitalisierung vorangeht und wie riskant sich diese Tatsache für das Land Mecklenburg-Vorpommern auswirken kann. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, und Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen angesichts des Berichts bei der Landesregierung „Klüngelei“ und „Kleinstaaterei“ fest.
Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zum Justizhaushalt // Oehlrich: „Eine Erhöhung der Gefangenenvergütung ist überfällig“
Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, ergab die heutige Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss einen klaren Handlungsauftrag an den Gesetzgeber: „Die heutige Sachverständigenanhörung hat ergeben: Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“
Rechtsausschuss: Personalnot im Justizwesen // Oehlrich: „Zusage aus dem Wahlkampf kommt unter den Hammer“
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt wurden in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Sachverständige angehört. Ein Schwerpunkt war der bestehende Personalbedarf bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, resümiert: „Jahrelang hat das Land erschreckend kurzsichtig geplant: Nun ist der Bedarf an juristischem Fachpersonal immens.“
Landesrechnungshof moniert Verstöße bei Stellenbesetzungsverfahren der Landesregierung // Oehlrich: „Schwesig muss dafür sorgen, dass Klüngel keine Chance hat“
Dem Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ist heute der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Stellenbesetzungsverfahren bei herausgehobenen Dienstposten in der Landesverwaltung zugegangen. Der Untersuchung des Hofs zufolge war keines der 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten bei der Landesregierung fehlerfrei. Bei 49 Verfahren erfolgte keine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ist über die Praxis der Landesregierung entsetzt:
„Die Landesregierung verstößt mit ihrem Stellenbesetzungsverfahren systematisch gegen geltendes Recht.“
PUA NSU II // Oehlrich: „Vernehmung von Beate Zschäpe wäre nur von geringem Erkenntnisinteresse“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ hat die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag zur Zeuginnenvernehmung von Beate Zschäpe gestellt. Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, begründet ihre Ablehnung des Antrags: „Die Vernehmungsprotokolle des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses belegen: Beate Zschäpe zeigt keinen Aufklärungswillen.“
Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz stellt Gutachten vor // Oehlrich: „Parlamentarische Kontrolle durch öffentliche Sitzungen stärken“
Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute im Innenausschuss sein Gutachten vorgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich: „Durch Fehler und Versäumnisse nicht nur im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat der Verfassungsschutz massiv an Vertrauen verloren. Hier braucht es nach wie vor Aufklärung und Transparenz. Die Empfehlung des Sonderbeauftragten, öffentliche Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu ermöglichen, ist daher sehr zu begrüßen.“