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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Außengrenze

Dringlichkeitsantrag zum GEAS // Shepley: „Mit Scheinargumenten und Maulkorb die Debatte verweigert“

Dringlichkeitsantrag zum GEAS // Shepley: „Mit Scheinargumenten und Maulkorb die Debatte verweigert“

13. Juni 202311. November 2024

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa“ abgelehnt. Damit kann der Antrag nicht beraten werden.

Allgemein, Anne Shepley, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asylpolitik, Außengrenze, Europa, Migration, Migrationspolitik
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