Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern um 66 Prozent gestiegen. Dieser drastische Anstieg liegt weit über dem Bundesschnitt – nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums bis November 2024 haben rechtsextreme Taten deutschlandweit um 17 Prozent zugenommen. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung:
„Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein ,besorgniserregender Trend‘ – er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel. Anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, versteckt sich der Minister hinter Allgemeinplätzen und schiebt die Verantwortung auf die Gesellschaft ab.“
Oehlrich fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und eine ressortübergreifende Gesamtstrategie: „Die Landesregierung muss endlich alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um gegen eine fortschreitende Radikalisierung und weitere Ausbreitung der rechtsextremen Strukturen im Land vorzugehen. Personell und organisatorisch müssen die Sicherheitsbehörden so aufgestellt sein, dass sie rechtsextreme Netzwerke frühzeitig aufdecken, analysieren und konsequent zerschlagen können. Rechtsextremist*innen im öffentlichen Dienst müssen zügig entlassen, rechtsextreme Waffenbesitzerinnen flächendeckend entwaffnet werden. Sonst droht ein gefährlicher Kontrollverlust.“
Oehlrich betont: „Zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus gehört auch eine nachhaltige Strategie zur Förderung und Stärkung demokratischer Kultur. Die Landesregierung muss die finanzielle Förderung von Demokratieprojekten dauerhaft sichern und erheblich ausbauen. Die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Jugendverbandsarbeit müssen endlich die Ressourcen erhalten, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Gleichzeitig müssen Medien- und Digitalkompetenz sowohl in Schulen als auch in der Erwachsenenbildung vermittelt werden, damit wir als Gesellschaft einen demokratischen Umgang mit Desinformation und Fake-News finden.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin