Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert eine umfassende Strukturreform des Landesjugendamtes, um die Handlungsfähigkeit in der Jugendhilfe wiederherzustellen. Dafür sollen die Aufgaben des Landesjugendamtes auf Landesebene gebündelt werden. Der Antrag „Für ein starkes Landesjugendamt und einen handlungsfähigen Landesjugendhilfeausschuss“ wird in der kommenden Sitzungswoche des Landtags beraten.
Dr. Harald Terpe, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, stellt fest:
„Die Kinder- und Jugendhilfe in MV steht vor dem Kollaps. Bereits heute ist es vielerorts traurige Realität, dass die Sicherstellung des Kindeswohls nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann. Die Kommunen können mit den vorhandenen Mitteln den stetig steigenden Herausforderungen nicht mehr gerecht werden.
Es gibt in MV seit mehr als zwölf Jahren keine strategische Landesjugendhilfeplanung und keinen handlungsfähigen Landesjugendhilfeausschuss mehr. Das hat Konsequenzen für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland. Weder die Bedarfe der Alleinerziehenden, der Eltern, die Beratung und Hilfe suchen, noch die der Pflegekinder können angemessen gedeckt und strategisch sinnvoll angegangen werden. Es gibt monatelange Verzögerungen beim Unterhaltsvorschuss. Auch in den Wohngruppen, in denen das Landesjugendamt u. a. bei Sachbeschädigungen, Alkohol- und Drogenmissbrauch bis hin zu sexuellen Übergriffen durch Betreuende jeden einzelnen Fall prüfen soll, ist eine Bearbeitung oft nur schriftlich möglich. Wir reden von über 600 gemeldeten Fällen an Kindeswohlgefährdungen allein in diesem Jahr, für die aber lediglich 4,5 Vollzeitstellen im Landesjugendamt vorgesehen sind. Von Schwerin aus tragen die Mitarbeitenden für alle Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern die Verantwortung. Eine tatsächliche Prüfung vor Ort ist in der Praxis aber schlicht nicht umsetzbar.“
Weder die Landesebene noch die kommunale Ebene haben in den letzten Jahren ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt. Dies wurde gestern in einer öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zu den Themen Armut und Chancengleichheit auch erneut von den Expert*innen bestätigt. Die Diakonie warnte in ihrer Stellungnahme nicht nur vor einem „schleichenden Sozialabbau vor Ort“ sondern schilderte auch aus ihrer Sicht die gehäuften Situationen der Unter- und sogar Nichtversorgung im Kontext des Kindeswohls.
Terpe fordert die Landesregierung deshalb zum sofortigen Handeln auf: „Um diese bedrohliche Entwicklung zu stoppen, müssen wir sofort handeln. Nur ein starkes Landesjugendamt und ein handlungsfähiger Landesjugendhilfeausschuss können gewährleisten, dass kein Kind in unserem Bundesland zurückbleibt.“
Hinweis:
Für ein starkes Landesjugendamt und einen handlungsfähigen Landesjugendhilfeausschuss bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag der kommenden Landtagssitzungswoche ein:
„Für ein starkes Landesjugendamt und einen handlungsfähigen Landesjugendhilfeausschuss in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/4091) vom 11. September 2024
Sozialpolitischer Sprecher