Auf der heutigen Landespressekonferenz äußerte sich Minister Till Backhaus zum Thema “Aktueller Stand des Windenergieausbaus in MV”. Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Klimaschutz und Erneuerbare Energien, kommentiert die Ausführungen des Ministers:
„Minister Backhaus redet von Tempo, läuft aber rückwärts bei der Windenergie. Statt den Genehmigungsstau aufzulösen, wächst der Aktenberg immer weiter. Es stecken jetzt sogar noch mehr Windanlagen im Genehmigungsstau als noch vor einem Jahr – damals waren es zwar schon über 900, jetzt sind aber sogar über 1100 Anlagen.
Was die neuen Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden jetzt brauchen, sind ein schlankeres Verfahren durch einen Windenergieerlass. Ein Windenergieerlass regelt Genehmigungsprozesse klar, einheitlich und verständlich und sorgt damit für eine deutliche Beschleunigung der Verfahren. Die Landesregierung hat sich bis heute geweigert, einen solchen Erlass, ein absoluter Standard für solche Verfahren, auf den Weg zu bringen. Bürokratieabbau ist der Schlüssel.
Rot-Rot verschläft die Potentiale der Erneuerbaren Energien und behindert damit den Klimaschutz. Auch den finanziellen Beteiligungen für die Bürger und Gemeinden und den Bedarfen der Wirtschaft wird man mit diesem Schneckentempo nicht gerecht.“
Stellvertretender Vorsitzender
und Sprecher für Klimaschutz
und Erneuerbare Energien