Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis mit Mehrheit passieren lassen. Damit kann es wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich und folgte nicht dem Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz damit aufzuhalten.
Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, äußert sich erleichtert:
„Die Entkriminalisierung von Cannabis ist lange überfällig. Nun hat das Cannabisgesetz auch den Bundesrat passiert. Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet. Mit der Legalisierung setzen wir künftig auf Vernunft statt Kriminalisierung und verbessern Konsument*innen-, Jugend- und Gesundheitsschutz.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes entfällt für Erwachsene die Kriminalisierung des Besitzes geringer Mengen Cannabis für den Eigenkonsum. Die unterschiedliche Einstellungspraxis der Bundesländer in diesen Fällen ist damit endlich Geschichte. Für alle gelten nun die gleichen Regeln. Mittelfristig wird die Entkriminalisierung zu einer Entlastung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten führen.
Wegen des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum sind Hunderte, wenn nicht Tausende erwachsene Menschen in unserem Land mit Geld- und Gefängnisstrafen überzogen worden. Sie waren fortan vorbestraft, Berufsbiografien wurden zerstört – ohne dass dies den Cannabiskonsum insgesamt reduziert hätte. Die ideologisch motivierte Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat nun endlich ein Ende.“
Rechtspolitische Sprecherin