Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, begrüßt den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und hebt die damit einhergehende Schließung einer bedeutenden Regelungslücke im KiföG hervor. Die Neuregelung sieht einen wichtigen Schutzmechanismus für die Kindertagespflege vor rechtsextremen Einflüssen vor. Bereits im Januar dieses Jahres hatte die oppositionelle bündnisgrüne Landtagsfraktion eine wortgleiche Gesetzesnovelle in den Landtag eingebracht.
Constanze Oehlrich: „Rechtsextremist*innen dürfen künftig nicht mehr als Kindertagespflegepersonen arbeiten. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Eltern und Tagespflegepersonen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – und ein Sieg für die Demokratie.“
„Jahrzehntelang konnte es rechtlich nicht unterbunden werden, dass rechtsextreme Tagespflegepersonen ihr Gedankengut bei den Jüngsten verbreiten“
Der Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung, der den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Januar dieses Jahres im Wortlaut übernimmt, adressiert die bisherige Unmöglichkeit, Neonazis und anderen Demokratiefeind*innen eine Tätigkeit als Kindertagespflegeperson in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich zu versagen.
Oehlrich: „Dass es in Mecklenburg-Vorpommern jahrzehntelang rechtlich nicht unterbunden werden konnte, dass rechtsextreme Tagespflegepersonen ihr Gedankengut bereits bei den Jüngsten unserer Gesellschaft verbreiten, ist erschreckend und völlig inaktzeptabel. Umso mehr sind wir erleichtert, dass die Koalition den Vorschlag unserer Fraktion nun eins zu eins in ihren Gesetzentwurf aufgenommen hat. Die bisherige Regelungslücke im KiföG wird damit endlich geschlossen.
Unser Dank gilt den vielen Tagesmüttern und -vätern im Land, die Großartiges für die Förderung unserer Kleinsten leisten. Für die übergroße Mehrheit der Eltern und der Tagespflegepersonen gibt es nun Sicherheit, dass Demokratiefeind*innen in der Tagespflege keine Chance haben.“
Hinweise:
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/1743) vom 11. Januar 2023
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drucksache 8/2810) vom 29. November 2023
Rechtspolitische Sprecherin