In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli 2023 versicherte Umweltminister Till Backhaus (SPD) den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass es keine Genehmigungen einzelner Pipeline-Abschnitte für das geplante LNG-Terminal vor Rügen geben werde, solange nicht die Antragsunterlagen für sämtliche Teile des Projekts genehmigungsfähig vorlägen.
Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, stellt fest: „Teile des umstrittenen Projekts sollen nun doch bereits genehmigt werden, obwohl die gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemachten Zusagen des Ministers nicht erfüllt sind. Nur wenige Wochen nach dem Auftritt von Herrn Backhaus im Ausschuss legt das zuständige Bergamt Stralsund einen Genehmigungsentwurf für den ersten Teilabschnitt vor. Ihre Zustimmung zu dem Entwurf hat die Behörde bereits signalisiert.“
Backhaus bricht seine Versprechen
„Nachdem Minister Backhaus bereits sein früheres Versprechen gebrochen hat, unabhängig vom LNG-Beschleunigungsgesetz eine reguläre Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen zu lassen, soll jetzt offenbar die nächste Wortverletzung gegenüber den Parlamentarier*innen folgen. Die angeblich ablehnende Haltung der Landesregierung zum LNG-Terminal war bereits in der Vergangenheit wenig glaubhaft – durch dieses Vorgehen verliert sie endgültig jede Glaubwürdigkeit.“
„Das Genehmigungsverfahren muss auf Eis gelegt werden“
„Es ist inakzeptabel, dass ein Mitglied der Landesregierung gemachte Zusagen regelmäßig wieder einkassiert – erst Recht bei einem so kritischen Vorhaben, das viele Menschen hier im Land seit Monaten umtreibt. Ich erwarte von Herrn Backhaus, dass er sein Versprechen einlöst und seine Aufgabe als Umweltschutzminister endlich ernst nimmt – bis dahin muss das Genehmigungsverfahren auf Eis gelegt werden.“
„Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen geschaffen werden“
„Seit Bekanntwerden der Pläne für den Bau des LNG-Terminals fordern wir Bündnisgrünen im Land ein rechtmäßiges und vollumfängliches Prüfverfahren. Um das Ausmaß der Folgen für das Ökosystem seriös einschätzen zu können, braucht es sowohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung als auch ein ganzheitliches Genehmigungsverfahren. Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz geschaffen werden, ohne dass die Auswirkungen insgesamt ordentlich geprüft wurden.“
Energie- und klimapolitischer Sprecher