Eine Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist weiterhin völlig ungewiss: Innenminister Pegel betonte heute im Landtag, dass die Regierung eine Auflösung schlicht nicht mehr für umsetzbar hält.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die SPD versucht, sich mit dieser Bankrotterklärung aus der Verantwortung zu stehlen. Die Ministerpräsidentin könnte den Stiftungsvorstand aus wichtigem Grund abberufen, die Justizministerin als Stiftungsaufsicht könnte die Stiftung nach § 87 BGB aufheben. Das bestätigt auch ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Stattdessen erklärt der Innenminister heute wortreich im Landtag, warum weder das eine noch das andere passieren wird.
Nun versucht Landtagspräsidentin Hesse für eine Umsetzung des Landtagsbeschlusses zu sorgen, und bringt einen Beauftragten ins Spiel, der die Sach- und Rechtslage umfassend bewerten soll. Zum einen wurde die Sach- und Rechtslage längst begutachtet. Zum anderen verwischt dieser Vorschlag Rollen und Verantwortlichkeiten.
Verantwortlich für die Umsetzung dieses Beschlusses ist die Landesregierung. Spätestens seit Erwin Sellering, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, die gemeinsame Vereinbarung einseitig aufgekündigt hat, liegt der Ball wieder im Spielfeld der Landesregierung. Wir stehen zu dem Beschluss des Landtags, nach dem die Landesregierung darauf hinwirken soll, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht. Wenn aber die Zuständigen ihre Zuständigkeit nicht mehr wahrnehmen wollen, haben wir im Land ein Problem.“
Hintergrund:
In einer „Gemeinsamen Erklärung“ hatten der Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Landesregierung im Mai vergangenen Jahres vereinbart, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung abgewickelt wird und der Vorstand sodann zurücktritt, um einen „unbelasteten Neustart“ zu ermöglichen. In einem Schreiben vom 13. Juni 2023 hat der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mitgeteilt, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht mehr ernsthaft angestrebt werden könne und sich der Vorstand an die entsprechende „Gemeinsame Erklärung“ daher nicht mehr gebunden fühle.
Rechtspolitische Sprecherin