Die bündnisgrüne Fraktion hat auf der heutigen Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung der Landesverfassung beantragt, damit die Sitzungen der Fachausschüsse zukünftig in der Regel öffentlich stattfinden. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begründet weshalb diese Änderung längst überfällig ist:
„Die Rot-Rote Koalition wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die von ihr so viel beschworene Transparenz. Die Debatte rund um die Klimastiftung schwebt scheinbar über allem. Wahrscheinlich hat die LINKE deshalb mit der Ablehnung unseres Antrags eines ihrer Wahlversprechen gebrochen, während die SPD von ihrem eigenen Transparenzversprechen nichts mehr wissen möchte.
Die Ausschüsse sind die Herzkammer des Parlaments. Hier werden die Entscheidungen des Plenums vorbereitet. Die Bürger*innen sollen den Austausch von Argument und Gegegnargument verfolgen können, um sich ihre eigene Meinung zur Arbeit der von ihnen gewählten Abgeordneten zu bilden. Warum sollte in Mecklenburg-Vorpommern nicht funktionieren, was in 10 von 16 Bundesländern längst praktiziert wird? Schutz- und geheimhaltungsbedürftige Daten hätten auch mit unserem Gesetzentwurf weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden können.“
Hinweis
Den „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/1923) vom 09.03.2023 finden Sie hier.
Innen- und rechtspolitische Sprecherin