Heute wurde der Antrag der FDP-Fraktion „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der jedoch abgelehnt wurde. Jutta Wegner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, bewertet die Debatte:
„Hybride Sitzungen erleichtern Kommunalpolitiker*innen die Ausübung ihres Ehrenamtes; das Verfahren verbessert signifikant die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt, Familie und Beruf. Trotzdem hierzu umfangreiche Erfahrungswerte aus drei Jahren Corona-Pandemie vorliegen, tritt die Landesregierung auf die Bremse, Minister Pegel mahnt das Parlament, ,bitte nicht so hektisch’ vorzugehen. Wo andere Fraktionen Probleme rhetorisch aufblähen, sehen wir vor allem die Chance und Notwendigkeit für politische Teilhabe und Entlastung der Ehrenamtlichen.
Lange Fahrtzeiten sind Ausschlusskriterium für viele Menschen
Gerade im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl 2024 ist Eile geboten. Derzeit suchen die Parteien teils händeringend Kandidierende. In einem Flächenland wie MV sind die langen Fahrtzeiten zusätzlich zu den Sitzungszeiten ein echtes Ausschlusskriterium für viele Menschen. Aus unserer Sicht käme eine Änderung erst im kommenden Jahr viel zu spät. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag mit einem konkreten Zeitplan vorgelegt. Zugleich haben wir darauf hingewiesen, dass nicht die Landesregierung, sondern ausschließlich der Landtag die Kommunalverfassung gesetzgeberisch ändern kann. Dass die rot-rote Regierungsfraktion unseren Änderungsantrag abgelehnt hat, zeigt, dass sie weder die dringend erforderliche Stärkung politischer Partizipation erkennt noch den gestalterischen Auftrag des Landtages wahrnimmt. Stattdessen überlasst sie das Heft des Handelns der Landesregierung.“
Hinweise:
Den Antrag der FDP-Fraktion „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ (Drucksache 8/1751) vom 11. Januar 2023 finden Sie hier.
Den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE (Drucksache 8/1794) vom 25. Januar 2023 finden Sie hier.
Den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. Februar 2023 finden Sie im Anhang.
Kommunalpolitische Sprecherin