Die Bundesregierung hat kürzlich zwei große Förderprogramme für die Wärmewende aufgestockt. Beide Förderprogramme zielen darauf ab, die Wärmewende in den Kommunen deutlich zu beschleunigen, die Förderquoten sind hoch. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat dazu einen Antrag „Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen“ eingebracht, der heute im Plenum beraten wurde.
Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, begründet die Initiative: „Nie waren die Förderbedingungen des Bundes für die Umstellung auf erneuerbare Wärme besser als jetzt. Deshalb muss das Land aktiv werden und die Kommunen bei der Antragstellung unterstützen.
Zwei Dinge stehen fest: Jede größere Gemeinde im Land wird in den nächsten Jahren eine kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen. Zudem sind wir in der Verantwortung, die Wärmenetze zügig klimaneutral umzubauen. Jetzt gibt es die Gelegenheit für unsere Kommunen, von den extrem hohen Förderquoten des Bundes zu profitieren.“
„Kommunale Wärmewende darf das Land nicht kalt lassen“
„Die Gemeinden in unserem Land, gerade die vielen finanzschwachen, haben jedoch nicht die personellen Ressourcen, um die entsprechenden Anträge zu stellen. Das Geld vom Bund gibt es aber nur in voller Höhe, wenn die Anträge bis Ende kommenden Jahres vorliegen.
Beide Förderprogramme sind gut für das Klima und für die Städte und Gemeinden: Wer heute in Klimaschutz investiert, sorgt für regionale Wertschöpfung, eine Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie für sichere und bezahlbare Wärme für die Bürger*innen.
Die kommunale Wärmewende darf das Land nicht kalt lassen. Das Land kann und muss die Kommunen jetzt effektiv und personell unterstützen, diese große Chance zu nutzen.“
Hintergrund:
Förderprogramm „Kommunale Wärmeplanung“: Die Wärmewende in den Kommunen ist ein wesentlicher Baustein für die Transformation zur treibhausgasneutralen Gesellschaft. Seit November 2022 fördert die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) die kommunale Wärmeplanung mit bis zu 100 Prozent der Kosten. Von der Vollfinanzierung profitieren finanzschwache Kommunen, die es in Mecklenburg-Vorpommern in einer Vielzahl gibt. Die Fördermittelquoten sinken ab 2024.
Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW): Mit der BEW schafft der Bund Anreize für Wärmenetzbetreiber, in den Neubau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen an erneuerbaren Energien zu investieren und bestehende Netze klimaneutral zu gestalten. Die Förderung besteht aus vier Modulen und sieht erhebliche Förderquoten von bis zu 50 Prozent vor.
Hinweis:
Den Antrag „Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen“ (Drucksache 8/1584) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie hier.
Energiepolitischer Sprecher