Mit einem entsprechenden Antrag will die bündnisgrüne Landtagsfraktion dafür sorgen, dass die landesweite Notfallvorsorge im Strahlenschutz auf sämtliche Notfallszenarien mit entsprechendem Personal angemessen reagieren kann. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, begründet die Antragsinitiative:
„Der Krieg in Europa zwingt uns, alle Systeme des Katastrophenschutzes gewissenhaft auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Die Bevölkerung muss im Krisenfall schnell und umfassend vor möglichen Gefahren gewarnt und geschützt werden können. Der Strahlenschutz ist hierbei eine wichtige Komponente.
Die Antworten auf die Kleine Anfrage, die ich diesbezüglich an die Landesregierung gestellt habe, offenbarten einen gravierenden Personalmangel. Offensichtlich reichen die personellen Kapazitäten der zentralen Mess- und Informationsstelle zum Thema Strahlenschutz in Stralsund nicht aus, um im Notfall angemessen reagieren zu können. Die Landesregierung muss die IMIS-Messstelle des Landes deshalb schnellstmöglich an die ,Empfehlungen über die Mindestausstattung von Landesmessstellen nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz’ anpassen.“
Hinweis:
Die „Empfehlungen über die Mindestausstattung von Landesmessstellen nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz“ wurden 2015 vom Arbeitskreis Umweltradioaktivität des Länderausschusses für Atomkernenergie erarbeitet.
Den Antrag „Notfallvorsorge im Strahlenschutz verbessern“ (Drucksache 8/1469) finden Sie hier.
Die Kleine Anfrage „Durchführung des Strahlenschutzes bei Notfallexpositionssituationen/Umsetzung der Notfallvorsorge“ inklusive der Antworten der Landesregierung (Drucksache 8/542) vom 5.5.2022 finden Sie hier.
Energiepolitischer Sprecher