Anlässlich der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz äußert sich Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Das Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket darf nicht scheitern! Die Länder brauchen deshalb deutlich mehr Mittel vom Bund, um ein Anschlussticket finanzieren und umsetzen zu können. Die bislang zugesagten Bundesmittel reichen bei Weitem nicht aus, um sowohl ein vergünstigtes Ticket als auch die stark gestiegenen Kosten und die notwendigen Angebotsverbesserungen zu stemmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing präsentiert sich jedoch als Hütchenspieler, der für die unterschiedlichen Zwecke die immer selben 1,5 Milliarden Euro aus dem Hut zaubert.
Aber auch die Bundesländer müssen ihren Teil für eine Anschlusslösung beitragen und gemeinsam die notwendigen Kraftanstrengungen aufbringen, statt schon im Vorfeld alles zu zerreden. Niemandem ist damit geholfen, bereits mit einer Blockadehaltung in die Verhandlungen zu gehen – erst recht nicht den Menschen, die auf gute und günstige Mobilitätsangebote angewiesen sind.
Fakt ist: Wir müssen den Nah- und Fernverkehr stärken. Hierbei darf es kein „Entweder – Oder“ geben. Die potenzielle Mitfinanzierung eines Nachfolgemodells für das 9-Euro-Ticket durch die Länder darf nicht zulasten der Infrastruktur und des weiterhin dringend notwendigen Ausbaus des Nahverkehrs gehen. Deshalb brauchen wir auch hier eine deutliche Erhöhung der bereits zugesagten Regionalisierungsmittel vom Bund. Ich erwarte sowohl von Bundesverkehrsminister Wissing als auch von allen 16 Bundesländern mehr Bewegung in der Sache!“
Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wurde eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Bundesländer ab 2022 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich vereinbart. Diese sollen für die Verbesserung des Angebots, die Modernisierung und den Ausbau des ÖPNV und SPNV zur Verfügung stehen.
Die Verkehrsministerkonferenz hat den Bund in den vergangenen Monaten mehrfach aufgefordert, diese Mittel um jeweils 1,65 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 aufzustocken. Grund: die massiven Energiepreissteigerungen. Für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets will Volker Wissing den ohnehin im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Betrag von 1,5 Milliarden Euro nun gleichzeitig als Finanzierungsanteil des Bundes einsetzen.
Verkehrspolitische Sprecherin