Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt.
Dazu erklärt Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher und Ausschussmitglied: „Nach mehr als zwei Monaten seit Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind nun endlich die ersten Akten zur Einsicht eingetroffen. Es kann jedoch bis zu vier weitere Monate dauern, bis alle Unterlagen vorliegen. Dafür hat Rot-Rot bereits in der ersten Ausschusssitzung gesorgt.
Rund 2.800 Einzeldateien sollen nun nach und nach bereitgestellt werden. Doch schon der erste Blick hat offenbart, dass die Metadaten nicht systematisch durchsuchbar sind. Daten, die nur für den Dienstgebrauch gedacht waren, sollen zudem ausschließlich in Papierform vorgelegt werden. Warum hier anders verfahren wird, als beim zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU, ist für mich unbegreiflich. Dieser Umstand erschwert unsere Ausschussarbeit erheblich, bei diesen Datenmengen ist eine Auswertung kaum handhabbar. Zugleich stellt sich die Frage, wie rückschrittlich unser Bundesland noch immer beim Thema Digitalisierung ist.
Ein durchschaubares Täuschungsmanöver
Die Fraktionen von SPD und LINKE haben heute außerdem mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, dass sie jederzeit Befragungen von Zeug*innen beenden können. Der Verweis vonseiten der SPD, dass es sich bei dieser Festlegung vor allem um einvernehmliches Pausieren der Befragungen handeln würde, ist ein durchschaubares Täuschungsmanöver. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, um die Befragung im Einvernehmen beenden zu können. Rot-Rot aber hat unseren Antrag abgelehnt. Diese ganze fragwürdige Prozedur ist meines Erachtens zutiefst undemokratisch.“
Klima- und energiepolitischer Sprecher