Am vergangenen Montag hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Energiegipfel geladen. Unter den vereinbarten Maßnahmen, die in der offiziellen Abschlusserklärung zusammengefasst sind, klafft eine große Lücke, wenn es um die Entlastung der Menschen geht, die durch stark gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise in existenzielle Not geraten könnten. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV beantragt deshalb unter Federführung von Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, auf der nächsten Landtagssitzung einen Sozialgipfel für das Land.
Anne Shepley: „Wir müssen sicherstellen, dass aus der Energiekrise keine Sozialkrise wird. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als der gesellschaftliche Zusammenhalt und der soziale Frieden. Die Menschen brauchen Sicherheit und Orientierung in dieser schwierigen Zeit. Doch der Energiegipfel von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lässt die wichtige Frage offen, wie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern geschützt und ihre Existenzen gesichert werden können.
Es gibt keine konkreten Vorschläge, wie unser Land diesen Menschen wirksam, unbürokratisch und schnell helfen kann. Deshalb fordern wir einen Sozialgipfel, auf dem gemeinsam mit den sozialen Akteurinnen die echten Bedarfe im Land ermittelt und konkrete Ausgestaltungen des Härtefallfonds für Bürger*innen vorangetrieben werden. Auch die Höhe des bereitgestellten Fonds muss hierbei auf den Prüfstand gestellt werden und sich eng an den ermittelten Bedarfen orientieren.
Die Abfederung sozialer Härten fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Bund, Land und der kommunalen Familie. Nur mit dem Finger in Richtung Berlin zu zeigen, wird der Bewältigung der vor uns liegenden sozialen Herausforderungen bei Weitem nicht gerecht. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern muss konkrete Maßnahmen entwickeln und bereitstellen, die Menschen in Not über Grundsicherung und weitere Entlastungspakete des Bundes hinaus schützen.
Hintergrund:
Die Mittel des in Aussicht gestellten Härtefallfonds in Höhe von 30 Millionen Euro sollen der offiziellen Abschlusserklärung nach nur nachrangig beziehungsweise ergänzend zu Maßnahmen des Bundes eingesetzt werden. Laut Medienberichten sollen die Gelder zudem vornehmlich Kommunen und Unternehmen vorbehalten sein.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende