Zur Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hatte vor allem eines im Blick: die Menschen, die Opfer rechten Terrors wurden und die zusätzlich unter dem Versagen staatlicher Behörden leiden mussten.
Der Mord an Mehmet Turgut und die anschließenden Ermittlungen haben auf erschütternde Weise offengelegt, wie struktureller Rassismus den Blick auf die wirklichen Täter verstellen kann. Statt rechtsextreme Motive konsequent zu verfolgen, gerieten die Angehörigen und das persönliche Umfeld des Opfers ins Visier der Ermittlungen. Auch die Betroffenen der Nordkreuz-Feindeslisten wurden lange Zeit mit ihren Sorgen und ihrer Gefährdung allein gelassen.
Aus diesen Fehlern müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Ermittlungsbehörden müssen rechtsextreme Tatmotive frühzeitig erkennen und Betroffene sensibel und professionell begleiten. Gleichzeitig brauchen die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und die Präventionsarbeit endlich eine dauerhaft verlässliche Finanzierung.
Der Untersuchungsausschuss hat außerdem deutlich gemacht: Militanter Rechtsextremismus ist kein Problem einzelner Täter, sondern funktioniert in Netzwerken. Besonders alarmierend sind dabei rechtsextreme Verbindungen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Der Nordkreuz-Komplex hat gezeigt, welche Gefahr entsteht, wenn Rechtsextremist*innen Zugang zu Waffen, Munition und sensiblen Daten haben. Daraus ergibt sich eine klare Konsequenz: Rechtsextremist*innen müssen konsequent entwaffnet und aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.“
Enge Verbindungen zwischen Nordkreuz und der AfD
„Die engen Verbindungen zwischen Nordkreuz und der AfD, die der Untersuchungsausschuss offengelegt hat, sind besorgniserregend. Statt zur Aufklärung beizutragen, hat sich die AfD wiederholt schützend vor Akteur*innen aus dem Nordkreuz-Umfeld gestellt. Das sagt viel über ihre Haltung zu solchen rechtsextremistischen Netzwerken aus.
Der Abschlussbericht ist deshalb weit mehr als eine Aufarbeitung der Vergangenheit. Er ist ein Auftrag für die Zukunft. Jetzt kommt es darauf an, die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses entschlossen und zügig umzusetzen. Denn der beste Schutz vor rechtem Terror ist ein Staat, der konsequent hinschaut, entschlossen handelt und die Betroffenen niemals allein lässt.“
Fraktionsvorsitzende und Obfrau im PUA
NSU II/Rechtsextremismus