Im heutigen Bildungsausschuss hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Situation der Beschulung in der Jugendstrafanstalt Neustrelitz thematisiert. Hintergrund sind der seit längerer Zeit ausfallende Unterricht sowie die Planung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, die Beschulung in der Jugendstrafanstalt (JA) zum Schuljahr 2027/2028 vollständig einzustellen.
Dazu erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV:
„Die Schulpflicht gilt auch in der Jugendstrafanstalt. Junge Menschen in Haft dürfen nicht den Zugang zu Bildung verlieren. Ein Schulabschluss muss auch in der JA möglich sein. Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Wiedereingliederung und faire berufliche Chancen nach der Haft. Das zu verwehren bedeutet, Jugendlichen die Integration in die Gesellschaft deutlich zu erschweren.“
Im Ausschuss fragte Wegner die Landesregierung unter anderem, warum es trotz vorhandener dienstfähiger Lehrkräfte seit längerer Zeit keinen regulären Unterricht gebe, welche dienstrechtlichen Konsequenzen das Bildungsministerium aus einer Teilkrankschreibung für den Dienstort Jugendstrafanstalt zieht und wann mit einer Wiederaufnahme der Beschulung zu rechnen sei. Diese Fragen blieben unbeantwortet.
„Es ist enttäuschend, dass die Landesregierung auf zentrale Fragen zur Bildungsversorgung in der JA Neustrelitz heute keine Antworten gegeben hat“, beschreibt Wegner. „Die Landesregierung kann weder die aktuelle Unterrichtssituation noch die Zukunft der Beschulung nachvollziehbar erläutern. Das ist unverantwortlich.“
„Wer Resozialisierung ernst nimmt, muss Bildung sichern. Diese Verantwortung darf nicht auf die JA abgewälzt werden. Die Jugendstrafanstalt Neustrelitz leistet vorbildliche Wiedereingliederungsarbeit, die nicht durch Untätigkeit des zuständigen Bildungsministeriums torpediert werden darf“, erklärt Wegner. „Die Landesregierung braucht zeitnah ein tragfähiges Konzept für die Beschulung in der Jugendstrafanstalt. Sie ist es den Insass*innen schuldig, den Zugang zu Schulabschlüssen zuverlässig zu gewährleisten. Die Einstellung der Beschulung im Schuljahr 2027/2028 werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und
bildungspolitische Sprecherin