Zur heutigen Debatte über das Gewalthilfegesetz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Während wir heute über Gesetze beraten, warten viele Kinder in Frauenhäusern noch immer auf die Unterstützung, die sie dringend brauchen. Wer mit seiner Mutter vor Gewalt fliehen muss, braucht mehr als ein Bett und ein Dach über dem Kopf. Diese Kinder brauchen Schutz, Stabilität und Menschen, die ihnen helfen, das Erlebte zu verarbeiten.“
Erst am Montag hatten Frauenhäuser in Schwerin mit ihrer Aktion „Fachkraft für Kinder und Jugendliche JETZT“ auf die prekäre Situation aufmerksam gemacht. Die Forderung: In allen Frauenhäusern müssen Kinder und Jugendliche professionell begleitet werden können.
Oehlrich begrüßt, dass die Landesregierung mit dem Gewalthilfegesetz die Schutzstrukturen für Betroffene von Gewalt stärken will. Angesichts der dramatischen Zahlen sei das überfällig. Allein 2025 wurden in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben der Landesregierung mehr als 7.100 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene registriert, davon 87 Prozent gegen Frauen. Mehr als 6.100 Kinder und Jugendliche waren von den Folgen mit betroffen.
„Frauen werden nicht erst 2032 Opfer von Gewalt, Kinder haben nicht erst 2032 Angst“
Gleichzeitig kritisiert Oehlrich das knappe parlamentarische Verfahren und vor allem den fehlenden politischen Mut zu sofortigen Investitionen: „Frauen werden nicht erst 2032 Opfer von Gewalt, Kinder haben nicht erst 2032 Angst. Deshalb können wir nicht darauf warten, dass irgendwann Bundesmittel fließen. Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt handeln und jetzt investieren. Jede Frau, die keinen Platz findet, und jedes Kind, das ohne Unterstützung bleibt, ist eines zu viel.“
Bündnisgrüne Fraktion kündigt Änderungsanträge an
Die Bündnisgrünen unterstützen die Ausschussüberweisung des Gesetzes und kündigen eigene Änderungsanträge an. Grundlage dafür sind auch die Forderungen aus ihrem Antrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in den Frauenhäusern übernehmen“. Die Fraktion fordert unter anderem mehr Frauenhausplätze, eine verlässliche Finanzierung der Einrichtungen, mehr Barrierefreiheit sowie insbesondere flächendeckende Angebote für Kinder und Jugendliche in allen Frauenhäusern.
Der Handlungsbedarf ist groß: Allein das Frauenhaus in Schwerin muss wegen fehlender Kapazitäten rund 100 Frauen pro Jahr abweisen. Oft sind davon auch Kinder betroffen.
Besonders kritisch sehen die Bündnisgrünen die Gefahr, dass neue Bundesmittel künftig kommunale Zuschüsse ersetzen könnten. „Frauenhäuser, Beratungsstellen und Interventionsangebote retten Leben. Die neuen Bundesmittel dürfen deshalb nicht zu einem Rückzug der Kommunen führen. Wir brauchen echte Verbesserungen für Frauen und Kinder, nicht nur eine Verschiebung von Kosten. Wer die Istanbul-Konvention ernst nimmt, muss jetzt Verantwortung übernehmen und Sicherheit garantieren – nicht erst in sieben Jahren.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin