Zur heutigen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Klimaverträglichkeitsgesetz im Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt erklärt Dr. Harald Terpe, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Till Backhaus und die SPD werden nicht müde zu betonen, wie wichtig ihnen Natur-, Tier- und Klimaschutz seien – gerade nach dem Wal-Drama vor Poel. Doch politisch handeln sie genau entgegengesetzt. Statt konsequenten Klimaschutz voranzubringen, organisiert die Landesregierung vor allem eines: weitere Verzögerung. Das sind keine glaubwürdigen Antworten auf die Klimakrise, das sind politische Märchen ohne Happy End.“
„Organisierte Verantwortungslosigkeit“
„SPD und Linke haben heute die Chance vertan, mit dem Klimaverträglichkeitsgesetz ein wirksames Steuerungsinstrument zu verankern. Statt klarer Ziele, verbindlicher Maßnahmen und Kontrollen legt Rot-Rot ein Gesetz vor, das nur verträglich ist mit den eigenen unambitionierten Maßstäben, nicht mit dem Klima. Nach vier Jahren Prozess, Studien, Beteiligung und Anhörungen gibt es immer noch keinen belastbaren Klimaschutzplan. Das ist kein ambitionierter Klimaschutz, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.“
Besonders deutlich werde das beim Moorschutz. Moore seien für Mecklenburg-Vorpommern von zentraler Bedeutung: Entwässerte Moorböden verursachten einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen des Landes. Die Wiedervernässung sei deshalb eine der wirksamsten Klimaschutzmaßnahmen überhaupt.
„Zur unverbindlichen Bemühensformel verwässert“
Terpe weiter: „Ausgerechnet bei diesem entscheidenden Klimaschutzhebel macht die Landesregierung einen Rückzieher. Das Ziel, die Entwässerung von Moorböden bis 2045 schrittweise zu beenden, wird zu einer unverbindlichen Bemühensformel verwässert. Till Backhaus redet öffentlich über Klimaschutz, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass genau die wirksamsten Maßnahmen politisch entkernt werden.“
Dabei ist die fehlende Verbindlichkeit schade, nicht nur dem Klima gegenüber, sondern auch den Landwirt*innen. „Wer immer nur auf Freiwilligkeit setzt und sich vor klaren Vereinbarungen drückt, schafft Unsicherheit für alle Beteiligten. Landwirt*innen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, langfristige Finanzierung und Planungssicherheit für neue Formen der Bewirtschaftung wie Paludikultur oder Moor-Photovoltaik. Stattdessen lässt die Landesregierung die Betriebe im Unklaren und verschiebt die Verantwortung auf später. Das ist weder ehrliche Klimapolitik noch verlässliche Agrarpolitik.“
Die Folgen seien absehbar: Wenn der Klimaschutzplan erst bis Ende 2028 weiterentwickelt werde, seien die finanziellen Weichen für den Doppelhaushalt 2028/2029 längst gestellt. Größere Klimaschutzmaßnahmen würden damit realistisch erst ab 2030 greifen – wertvolle Jahre gingen verloren.
Die bündnisgrünen Änderungsanträge hätten genau diese Schwächen behoben: mehr Verbindlichkeit im Gesetz, klarere Klimaschutzziele und eine unabhängige Kontrolle der Umsetzung. Vorgeschlagen hatten die Bündnisgrünen unter anderem, das Klimaschutzziel wieder auf 2040 vorzuziehen, den Klimaschutzplan verbindlich auszugestalten und einen unabhängigen Klimasachverständigenrat einzusetzen.
Fortsetzung der Verzögerungspolitik
„Die Verschiebung des Klimaziels von 2040 auf 2045 war bereits ein schwerer Rückschritt. Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihre Verzögerungspolitik fort. Mecklenburg-Vorpommern braucht kein Klimaschutzgesetz, das politische Untätigkeit kaschiert. Es braucht endlich eine Landesregierung, die den Ernst der Klimakrise anerkennt und entsprechend handelt“, erklärt Terpe abschließend.
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher