Zur heutigen Sondersitzung des Bundesrates zum Zweiten Energiesteuersenkungsgesetz kritisiert Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trotz des Rückzugs des zusätzlichen MV-Antrags in ihrer Rede weiter an dessen zentralen Forderungen festgehalten hat.
„Die Ministerpräsidentin hat vor allem alte Antworten auf eine neue Krise im Gepäck. Richtig ist: Übergewinne der Mineralölkonzerne müssen abgeschöpft werden, und das Bundeskartellamt muss Preisaufschläge an den Tankstellen konsequent prüfen. Aber der Rest bleibt verkehrspolitisch erschreckend einseitig.“
Das zweite Energiesteuergesetz sieht eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel vor. Mecklenburg-Vorpommern hatte dazu zunächst einen eigenen Antrag eingebracht, diesen jedoch im Verlauf der Sitzung wieder zurückgezogen. Aus Sicht der Bündnisgrünen bleibt die politische Linie dennoch falsch.
„Der geplante Tankrabatt ist teuer, unsicher und nicht zielgenau. Er verbilligt fossile Mobilität, macht Bus und Bahn aber keinen Cent günstiger, stärkt keine Alternativen und löst vor allem nicht das eigentliche Problem: unsere Abhängigkeit vom Öl. Dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Antrag zurückgezogen hat, ist folgerichtig – offenbar fehlten die Mehrheiten für diesen unausgereiften Vorstoß. Nach dieser Erkenntnis weiterhin an derselben politischen Begründung festzuhalten, ist vollkommen unlogisch.“
Wegner warnt davor, kurzfristige Preismaßnahmen mit echter Entlastung zu verwechseln. Wer ausschließlich Benzin und Diesel verbillige, verschiebe die nächste Krise lediglich in die Zukunft. Die Lage sei dabei nicht nur eine Preis-, sondern auch eine strukturelle Energiekrise.
„Wir haben es nicht nur mit einer Preiskrise zu tun, sondern auch mit einer Angebotskrise bei fossilen Energien. Die Straße von Hormus zeigt, wie verletzlich eine Welt bleibt, die am Öl hängt.“ Entlastung müsse daher sozial gerechter und verkehrspolitisch klüger ansetzen.
„Was ist mit all jenen, die Bus und Bahn nutzen? Auch sie sind von steigenden Preisen betroffen. Deshalb brauchen wir jetzt ein bezahlbares Angebot im öffentlichen Personennahverkehr. Das 9-Euro-Ticket muss befristet zurückkehren. Gleichzeitig sollte der Bund Privatjet-Flüge und Erste-Klasse-Flugtickets endlich angemessen besteuern – das wäre gerechter als ein pauschaler Rabatt auf fossile Kraftstoffe.“
Langfristig müsse die Mobilität konsequent vom Öl unabhängig gemacht werden. Dazu gehörten ein attraktiveres Deutschlandticket, bessere Bahn- und Busangebote, mehr elektrische Busse, ein schneller Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie gezielte Unterstützung für Verkehrs- und Logistikunternehmen und Privatpersonen beim Umstieg auf Elektroantriebe. Auch der Schienengüterverkehr müsse gestärkt werden.
„Entscheidend ist: Der öffentliche Verkehr muss gestärkt werden, und die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen im Verkehrssektor muss endlich sinken. Die aktuelle Energiekrise macht das deutlicher denn je. Doch genau dazu sagt die Ministerpräsidentin nichts.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und
verkehrspoltische Sprecherin