Vor dem Hintergrund der geplanten Streichung von Bundesmitteln für Demokratieförderung warnen die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor einem massiven Rückschlag für die Zivilgesellschaft und legen einen Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz vor.
Die Ankündigung aus dem Bundesfamilienministerium, rund 200 Projekte im Programm „Demokratie leben!“ nicht weiter zu fördern, sorgt bundesweit für Kritik. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, mahnt heute, dass einmal abgebrochene Strukturen nur schwer wieder aufzubauen sind – besonders in Ostdeutschland.
Auch Demokratieprojekte aus MV von Kürzungsplänen betroffen
Konkret sind auch zwei Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern betroffen: die Fachberatungsstelle für organisierte Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus (Zaffa) sowie das Rostocker Bildungsangebot „Praxisdialoge: Kinder stärken – Vielfalt und Beteiligung im Fokus“. Beide gelten als wichtige Innovationsprojekte in der Demokratieförderung und stehen nun vor einer unsicheren Zukunft.
Vor diesem Hintergrund bringt die bündnisgrüne Landtagsfraktion den Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz in der kommenden Landtagswoche ein. Ziel ist es, demokratische Strukturen im Land dauerhaft abzusichern und unabhängiger von schwankender Bundes- und EU-Förderung zu machen.
Schutzschirm durch Landesdemokratiefördergesetz
Die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Constanze Oehlrich, erklärt:„Die aktuellen Kürzungspläne im Bund machen deutlich, wie fragil die Finanzierung unserer demokratischen Infrastruktur ist. Mecklenburg-Vorpommern darf sich nicht darauf verlassen, dass andere die Grundlagen unserer Demokratiearbeit dauerhaft absichern. Wir brauchen endlich einen verlässlichen Schutzschirm für unser Land.“
Oehlrich kritisiert Rot-Rot deutlich: „SPD und Linke beklagen die Kürzungen in Berlin, sind aber nicht bereit, selbst Vorsorge zu treffen. Das ist ein gefährlicher Widerspruch. Wenn Demokratieprojekte wegfallen, zeigt sich ganz konkret, was politische Untätigkeit bedeutet.“
Derzeit werden Demokratieprojekte im Land überwiegend über Bundes- und EU-Mittel finanziert. Allein aus dem Programm „Demokratie leben!“ fließen rund 1,85 Millionen Euro jährlich nach Mecklenburg-Vorpommern, während das Land selbst lediglich 50.000 Euro pro Jahr bereitstellt. Sollten die bestehenden Förderungen – wie angekündigt – ab 2027 wegfallen, droht ein massiver Einbruch der zivilgesellschaftlichen Strukturen.
„Demokratie ist kein Selbstläufer“
Der Gesetzentwurf der Fraktion sieht vor, Demokratieförderung als dauerhafte staatliche Aufgabe zu verankern, zentrale Strukturen institutionell zu sichern und mehrjährige Förderungen zu ermöglichen.
„Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht verlässliche Strukturen – gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung. Unser Gesetzentwurf schafft genau diese Sicherheit für die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, Verantwortung zu übernehmen“, so Oehlrich abschließend.
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin