Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht im aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs eine deutliche Ansage an die Landesregierung. „Der Bericht liest sich wie eine lange Quittung für Jahre des sorglosen Aussitzens: Mecklenburg-Vorpommern lebt zunehmend von Rücklagen, Sondervermögen und Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen; die finanziellen Spielräume sind aufgebraucht. Wichtige Reformen wurden in den vergangenen Jahren schlicht liegen gelassen“, kritisiert Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung strukturelle Fragen lieber vertagt hat.“
Gravierende Haushaltslücken drohen
Ohne Kurswechsel drohen demnächst gravierende Haushaltslücken, so Terpe. Eine besondere Herausforderung sieht er in der Entwicklung bei den Personalzahlen des Landes. „Mehr Personal bedeutet nicht automatisch eine bessere Verwaltung. Das Problem ist vielmehr, wie gearbeitet wird. Papierlisten, eigene Zettelwirtschaft, Insellösungen – so kann kein Land auf Dauer gut funktionieren“, mahnt Terpe.
Deshalb brauche es endlich einen effektiven Modernisierungsschub: „Digitale Abläufe, klare Zuständigkeiten und weniger Doppelstrukturen sind längst überfällig. Wer Verwaltung effizienter macht, spart nicht nur Geld, sondern schont auch die Nerven von Bürger*innen und Beschäftigten.“
Terpe: „Sparen allein reicht nicht“ – Erneuerbare Energien als Einnahmeturbo
Zudem müsse das Land die Einnahmen spürbar erhöhen. „Mehr Sparen allein reicht nicht. Mecklenburg-Vorpommern muss wirtschaftlich stärker und für Unternehmen attraktiver werden. Der Hebel liegt auf der Hand: Die erneuerbaren Energien sind unsere große Chance. Wenn wir sie konsequent ausbauen, holen wir Unternehmen ins Land, schaffen gut bezahlte Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung – und sorgen so dafür, dass die Einnahmen endlich mit den Ausgaben Schritt halten.“
Oehlrich: „Wie aus einem schlechten Tatort“
Für Kopfschütteln in der Fraktion sorgt auch der Umgang der Landespolizei mit beschlagnahmten Drogen. „Das, was der Rechnungshof beschreibt, klingt wie aus einem schlechten Tatort“, so Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Fehlende Einbruchssicherung, unklare Zugangskontrollen und Papierlisten statt digitaler Erfassung sind die Drehbuchvorlage für Chaos – oder Schlimmeres. Besonders absurd: Nicht einmal die Vernichtung der Drogen ist klar geregelt.“ Die Innenpolitikerin fordert: „Hier braucht es sofort eindeutige Zuständigkeiten, lückenlose digitale Dokumentation und funktionierende Sicherheitsstandards.“
Abschließend machen die Fraktionsvorsitzenden deutlich: „Der Rechnungshof hat die massiven Probleme klar benannt. Jetzt liegt es an der Landesregierung, zügig zu handeln.“
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin