Die Entdeckung eines bedeutenden Öl- und Gasvorkommens vor der polnischen Ostseeküste nahe Usedom durch das kanadische Unternehmen Central European Petroleum (CEP) sorgt für erhebliche Beunruhigung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landtagsfraktion warnt eindringlich vor den ökologischen Risiken und klimapolitischen Folgen einer möglichen Öl- und Gasförderung in der Ostsee.
Das neu entdeckte Vorkommen, das sich nur wenige Kilometer vor der deutsch-polnischen Insel Usedom befindet, umfasst nach Konzernangaben etwa 22 Millionen Tonnen Öl und fünf Milliarden Kubikmeter Gas.
„Die Ankündigung einer möglichen Ölförderung in unmittelbarer Nähe zu einem unserer wertvollsten Naturräume wäre ein umweltpolitischer Rückschritt von dramatischem Ausmaß“, erklärt Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Das Ökosystem der Ostsee ist bereits heute durch Überdüngung, Mikroplastik und Munitionsaltlasten stark belastet. Eine Öl- und Gasförderung würde dieses fragile System weiter gefährden.“
Bei Ausbeutung würden 13,7 Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt werden – mehr als das gesamte verbleibende CO₂-Budget Deutschlands
Auch aus klimapolitischer Sicht sei solch ein Vorhaben fatal, ergänzt Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Bei vollständiger Ausbeutung dieser Öl- und Gasfelder würden etwa 13,7 Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt werden. Bis zur Klimaneutralität verbleiben Deutschland lediglich noch 11 Milliarden Tonnen CO2. Diese Öl- und Gasvorkommen allein würde also genügen, um Deutschlands Klimaziel zu pulverisieren. Wir müssen diesen fossilen Rollback verhindern! Die Umstellung auf ein klimaneutrales Energiesystem ist nicht nur überfällig, sondern längst in Umsetzung. Ein Abweichen von diesem Weg würde wenigen Großkonzernen und Milliardären die Taschen füllen, zu Lasten der breiten Mehrheit und insbesondere sozial-ökonomisch benachteiligter Gruppen.“
„Folgen eines Öl-Unfalls würden die gesamte Region über Generationen belasten“
Die Bündnisgrünen verweisen auf die besonderen Risiken einer Ölverschmutzung in der Ostsee. „Erdölverschmutzungen in der Ostsee benötigen Jahrzehnte, um natürlich abgebaut zu werden. Die Folgen eines Unfalls würden die gesamte Region über Generationen belasten“, warnt Terpe. „Die Ostsee ist ein empfindliches Binnenmeer. Ein denkbarer Ölunfall hätte katastrophale Folgen – für die Tierwelt, für den Tourismus und für die regionale Wirtschaft“, mahnt Terpe weiter. „Wir müssen alles tun, um das zu verhindern.“
Damm fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Wir erwarten, dass alle diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten ergriffen werden, um auf die polnische Regierung einzuwirken und dieses Vorhaben zu stoppen. Statt in neue Öl- und Gasquellen zu investieren, sollten wir mit unseren Nachbarländern den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Sie sind der einzige Weg zu einer sicheren und nachhaltigen Energiezukunft.“
Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, sich für eine umfassende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung aller Ostseeanrainerstaaten einzusetzen. Zudem müsse das Thema auf die Tagesordnung der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen.
„Die Ostseeregion lebt vom Tourismus und einer intakten Natur. Die Ausbeutung von Öl- und Gasfeldern gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch tausende Arbeitsplätze in der Region. Wir müssen jetzt handeln, bevor irreversible Schäden entstehen“, betont Terpe abschließend.
Umwelt- und agrarpolitischer Sprecher