Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Rot-Rot in der Debatte um Femizide kritisiert. Der Antrag, eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Femiziden als Mordmerkmal anzustoßen, sei richtig. Allerdings greife das Anliegen zu kurz: Es werde der Realität betroffener Frauen nicht gerecht.
Mit einem Änderungsantrag hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion deutlich gemacht: Femizide müssen nicht nur strafrechtlich geahndet werden, sondern vor allem verhindert werden – und das ist Aufgabe des Landes. Dafür brauche es endlich mehr Frauenhausplätze und eine verlässliche Finanzierung, eine landesweite Präventionsstrategie, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie spezialisierte Ansprechstellen für Betroffene.
Femizide müssen nicht nur strafrechtlich geahndet werden, sondern vor allem verhindert werden
„Es reicht längst nicht aus, bei Femiziden nach der Gesetzgebung im Bund zu rufen. Der Schutz von Frauen beginnt hier vor Ort, nicht erst im Strafgesetzbuch. Die Landesregierung muss daher endlich die bestehenden Schutzlücken schließen“, fordert Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern zeigen den Handlungsdruck deutlich: 5.249 Fälle häuslicher Gewalt im Jahr 2024, davon 3.673 betroffene Frauen. 2023 wurden fünf Frauen durch ihre (Ex-)Partner getötet, 2024 eine weitere. Gleichzeitig bestehen massive Lücken bei Prävention und Qualifizierung: In der Justiz geben 93,8 Prozent an, dass geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer Ausbildung keine Rolle gespielt habe. Unter allen Fachkräften, die im Bereich häuslicher Gewalt tätig sind, hat fast jede*r Zweite keine entsprechende Qualifizierung.
Fall von Collien Fernandes zeigt: „Gewalt eskaliert nicht plötzlich, sie entwickelt sich“
Wie real und aktuell das Problem ist, zeigt auch der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes: Sie berichtet von massiver digitaler und körperlicher Gewalt im sozialen Nahraum über Jahre hinweg. Der Fall verdeutlicht, wie sehr sich Gewaltformen verändern und wie unzureichend staatliche Strukturen oft darauf vorbereitet sind. „Gewalt eskaliert nicht plötzlich, sie entwickelt sich. Genau deshalb müssen wir früher eingreifen, besser schützen und konsequenter handeln“, so Oehlrich.
Fraktionsvorsitzende