Die Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, bewertet die Pläne der Landesregierung zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes des Bundes grundsätzlich positiv, mahnt jedoch deutlich schnellere und verbindlichere Schritte an.
Frauenhausplätze
Femizide stoppen // Oehlrich: „Der Schutz von Frauen beginnt hier vor Ort, nicht erst im Strafgesetzbuch“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Rot-Rot in der Debatte um Femizide kritisiert. Der Antrag, eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Femiziden als Mordmerkmal anzustoßen, sei richtig. Allerdings greife das Anliegen zu kurz: Es werde der Realität betroffener Frauen nicht gerecht.
Mit einem Änderungsantrag hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion deutlich gemacht: Femizide müssen nicht nur strafrechtlich geahndet werden, sondern vor allem verhindert werden – und das ist Aufgabe des Landes. Dafür brauche es endlich mehr Frauenhausplätze und eine verlässliche Finanzierung, eine landesweite Präventionsstrategie, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie spezialisierte Ansprechstellen für Betroffene.