Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag zur Sicherung des Zugangs zu Integrationskursen eingebracht. Hintergrund ist die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, freiwillige Integrationskurse zu stoppen. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Rücknahme dieser Anordnung einzusetzen und gleichzeitig die Angebote im Land zu stabilisieren.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, kritisiert Dobrindts Entscheidung scharf: „Geplante Kurse können nicht starten, Bildungsträger stehen im Regen, Integration wird verzögert – und damit auch der Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Für Mecklenburg-Vorpommern sind das keine guten Nachrichten.“
Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und den Einstieg in die Berufswelt
Integrationskurse sind eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe sowie für den Einstieg in Ausbildung und Beruf. Gerade freiwillige Kurse ermöglichen vielen Menschen – darunter Geflüchteten aus der Ukraine, Asylsuchenden, Geduldeten und EU-Bürger*innen – frühzeitig Deutsch zu lernen und Verantwortung zu übernehmen. „Sprache ist der erste und entscheidende Schritt für Menschen, die arbeiten wollen und Teil unserer Gesellschaft werden möchten. Wenn dieser Schritt blockiert wird, hat das direkte Folgen für die Betroffenen, unsere Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Wegner.
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die vollständige Wiederöffnung des Zugangs zu Integrationskursen und eine verlässliche Finanzierung einzusetzen. Gleichzeitig soll das Land bestehende Strukturen sichern und gemeinsam mit Kommunen und Behörden den Zugang zu Sprachförderung gewährleisten.
Riesige Fachkräftelücke: „MV ist auf Menschen angewiesen, die sich integrieren und einbringen wollen“
„Die Fachkräftelücke in Mecklenburg-Vorpommern wird von Tag zu Tag größer. Unser Land ist auf Menschen angewiesen, die sich integrieren und einbringen wollen. Deshalb ist die Entscheidung von Alexander Dobrindt integrationspolitisch falsch und wirtschaftlich schädlich. Besonders im ländlichen Raum drohen Einbrüche, die das gesamte Kursangebot gefährden könnten“, so Wegner.
Abschließend betont Wegner: „Sprachförderung ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Wir erwarten, dass die Landesregierung klar Position bezieht und sich auf allen Ebenen für verlässliche Rahmenbedingungen einsetzt.“
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Integration gestalten statt blockieren – Zugang zu Sprach- und Integrationskursen dauerhaft sichern“ (Drucksache 8/6333) vom 4.3.2026:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/70553
Parlamentarische Geschäftsführerin und
wirtschaftspolitische Sprecherin