Zum Rücktritt von Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Der Rücktritt von Staatssekretär Schmülling war überfällig. Die Vorgänge um Beförderungen und Personalentscheidungen im Innenministerium haben das Vertrauen in die politische Integrität der Landesregierung schwer beschädigt. Zu lange hat Innenminister Christian Pegel seinen Staatssekretär geschützt und die Vorwürfe heruntergespielt. Jetzt ist Selbstkritik gefragt – und konkrete Maßnahmen, die verhindern, dass sich solche Vorgänge wiederholen.“
Oehlrich weiter: „Mit dem Rücktritt von Wolfgang Schmülling ist die Affäre nicht beendet. Es braucht eine vollständige Aufklärung der Vorgänge und konkrete personalpolitische Konsequenzen. Der Eindruck von Parteienfilz und Postengeschacher darf sich in der öffentlichen Verwaltung unseres Landes nicht weiter verfestigen. Innenminister Pegel muss dafür sorgen, dass das Prinzip der Bestenauslese wieder uneingeschränkt gilt – bei Einstellungen, Beurteilungen und Beförderungen. Dieses Prinzip darf nicht verwässert oder umgangen werden. Dass Staatssekretär Schmülling sich offenbar darüber hinweggesetzt hat, zeigt auch ein Problem in der Führungskultur der Hausleitung. Hier ist der Innenminister in der Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und klare Maßstäbe zu setzen.“
Gleichzeitig mahnt Oehlrich zu Differenzierung: „Bei allem berechtigten Ärger über den Schaden, der durch die ‚Turbo-Beförderung‘ entstanden ist: Der Weg für qualifizierte Seiteneinsteiger*innen in die Polizei muss weiter offenbleiben – gerade weil wir dort engagierte Fachkräfte brauchen. Dass ein SPD-Staatssekretär den Rahmen des rechtlich Möglichen überdehnt hat, darf nicht dazu führen, dass sinnvolle Wege für qualifiziertes Personal in die Landespolizei verbaut werden.“
Fraktionsvorsitzende
Innenpolitische Sprecherin