Zu den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels erklärt die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:
„Dass es dieses Investitionspaket überhaupt gibt, ist ein bündnisgrüner Erfolg auf Bundesebene – und eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Gut ist: Es liegt nun endlich eine erste Grundlage vor. Entscheidend wird aber sein, dass das Geld zukunftsorientiert eingesetzt wird.“
Oehlrich begrüßt, dass Bildung einen Schwerpunkt bilden soll: „Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen sind überfällig. Wichtig ist, dass die Landesregierung diesmal keine Unterschiede mehr zwischen öffentlichen und freien Schulen machen will – das wäre ein echter Fortschritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit im ganzen Land.“
Auch weitere Schwerpunkte des heutigen Gipfels finden Anerkennung: „Die angekündigte Unterstützung für den barrierefreien Ausbau von Frauenhäusern sowie Investitionen in einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr sind wichtige Weichenstellungen. Beides gehört seit Langem zu unseren bündnisgrünen Forderungen.“
„Klimaschutz kommt noch deutlich zu kurz“
Kritik übt die Fraktionsvorsitzende am fehlenden Fokus auf Klimaschutz: „Klimaschutz kommt im heute vorgelegten Papier noch deutlich zu kurz – dabei entscheidet sich unsere Zukunft genau hier.“
Als Oppositionsfraktion hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion im Vorfeld konkrete Vorschläge eingebracht: „Wir haben uns dafür eingesetzt, die Kommunen gezielt bei der Wärmewende zu unterstützen – etwa beim Aufbau kommunaler Wärmenetze. Ebenso braucht es Investitionen in natürlichen Wasserrückhalt, in die Förderung von Schwammstädten – unter anderem durch Stadtbegrünung – sowie in die Arbeit der Wasser- und Bodenverbände. Auch der klimafreundliche Umbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere die Elektrifizierung der Busflotten, muss zwingend Teil der Investitionsstrategie werden. Und wir haben betont, wie wichtig Investitionen in Jugendfreizeiteinrichtungen und demokratische Bildungsorte sind – wie etwa der Demokratiebahnhof Anklam.“
Oehlrich abschließend: „Die kommenden Wochen werden zeigen, ob aus dem Investitionspaket ein gemeinsames Zukunftsprojekt für Mecklenburg-Vorpommern wird, das auch den sozial gerechten, ökologischen Umbau in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich voranbringt.“

Fraktionsvorsitzende