In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen des Agrar- und Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarförderpolitik.
Die vor der Sonder-AMK von Minister Backhaus geäußerte Position zur GAP-Reform nach 2027 zeigt ein bedenkliches Festhalten am überholten System der pauschalen Flächenprämien, das weder den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit noch den wirtschaftlichen Interessen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gerecht wird.
Dr. Harald Terpe hierzu: „Die bisherige GAP mit ihrer primären Ausrichtung auf Flächenprämien hat die Landwirtschaft in eine ökologische und ökonomische Sackgasse manövriert. Wir brauchen keine kosmetischen Korrekturen am bestehenden System, sondern eine grundlegende Neuausrichtung, die Ökosystemleistungen der Landwirtschaft konsequent ins Zentrum stellt. Der Vorschlag von Minister Backhaus, am Prinzip der pauschalen Flächenförderung festzuhalten, ignoriert die Realität der Klimakrise, des Biodiversitätsverlusts und der wirtschaftlichen Schieflage vieler landwirtschaftlicher Betriebe.“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert stattdessen ein Fördersystem, das öffentliche Gelder konsequent für öffentliche Leistungen einsetzt. Dazu zählen Maßnahmen zum Klima-, Gewässer- und Bodenschutz, zur Förderung der Biodiversität sowie zur Sicherung des Tierwohls. Die bisherige pauschale Flächenförderung, die Großbetriebe privilegiert und kaum Anreize für umweltverträgliche Bewirtschaftungsformen setzt, muss durch ein zielgerichtetes Honorierungssystem für konkrete Umweltleistungen ersetzt werden.
„Eine zukunftsfähige GAP muss die Landwirt*innen als Partner*innen im Natur- und Klimaschutz anerkennen und ihre Leistungen für Gesellschaft und Umwelt angemessen vergüten“, betont Terpe. „Die von Minister Backhaus geforderte ,Angleichung der Direktzahlungen’ ist ein Festhalten an überholten Strukturen, während wir einen mutigen Schritt nach vorn brauchen. Die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat das Potenzial, Vorreiter eines ökologisch nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Richtungswechsels zu werden. Doch dafür brauchen wir andere politische Weichenstellungen als die vom Minister vorgeschlagenen.“
Hintergrund:
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist mit einem Budget von rund 387 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 das größte Einzelbudget der EU. Derzeit fließen etwa 70 Prozent der GAP-Mittel in Form von Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, die überwiegend nach der bewirtschafteten Fläche bemessen werden, unabhängig von der ökologischen Qualität der Bewirtschaftung. Die EU-Kommission plant für die GAP ab 2028 vor allem die Sicherung dieser Direktzahlungen und eine Vereinfachung der Regeln, etwa durch weniger Umweltauflagen für kleinere Betriebe und weniger Bürokratie. Gleichzeitig sollen mit sogenannten „Nature Credits“ private Investitionen in Biodiversität und Klimaschutz mobilisiert werden. Für Bestandsbetriebe bedeutet das vor allem Kontinuität, während ökologische Reformen nur schrittweise und optional vorgesehen sind. Kritiker warnen, dass damit dringend nötige strukturelle Änderungen und stärkere Umweltambitionen erneut vertagt werden.
Umwelt- und agrarpolitischer Sprecher