Mit dem Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz legt die Landesregierung nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion kein Zukunftsprogramm, sondern eine klimapolitische Bankrotterklärung vor. Dazu erklärt Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher:
„Was die Landesregierung hier vorlegt, ist keine Klimapolitik – das sogenannte ,Klimaverträglichkeitsgesetz‘ ist vielmehr eine klimapolitische Bankrotterklärung.“ Statt wie versprochen spätestens 2040 klimaneutral zu werden, streicht Rot-Rot dieses Ziel nun sang- und klanglos und schiebt es auf das Jahr 2045. „Das ist nicht nur ein klarer Wortbruch gegenüber den eigenen Wähler*innen, das ist auch politischer Stillstand auf dem Rücken kommender Generationen“, so Damm. „2045 ist kein Fortschritt – es ist exakt das, was das Bundesrecht sowieso schon vorgibt. Wer das als Landesziel verkauft, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.“
„Weichspüler-PR für das eigene klimapolitische Versagen“
Noch schlimmer: konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige. Ein Klimaschutzplan soll irgendwann 2026 kommen. In den Haushalten 2026 und 2027: kaum Mittel für wirksame Klimaschutzprogramme. „Damit macht die Landesregierung deutlich: In dieser Legislatur passiert gar nichts mehr – kein Moorschutz, keine Wärmewende. Das ist Arbeitsverweigerung im Angesicht der Klimakrise. Der schönfärberische Titel ,Klimaverträglichkeitsgesetz‘ zeigt, worum es wirklich geht: nicht um Schutz fürs Klima, sondern um Weichspüler-PR für das eigene klimapolitische Versagen. Minister Backhaus nennt das Ganze planbar, überprüfbar und gerecht – wir nennen es zynisch, ambitionslos und unverantwortlich.“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat gezeigt, wie es anders geht: mit einem Klimaschutzgesetz, das wirkt – und dabei niemanden überfordert. „Wir kombinieren Klimaschutz mit sozialer Sicherheit. Rot-Rot schafft weder das eine noch das andere“, so Damm abschließend.
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher