Zu der heutigen Vernehmung des ehemaligen Innenministers Lorenz Caffier (CDU) im NSU/Nordkreuz-Untersuchungsausschuss erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Mangel an Unrechtsbewusstsein bei dem ehemaligen CDU-Innenminister Lorenz Caffier ist schon erstaunlich. Caffier lässt sich vom Schießplatzbetreiber und rechtsextremen Nordkreuz-Mitglied Frank Thiel eine Waffe schenken, erfüllt damit den Tatbestand der Vorteilsannahme und wird dafür strafrechtlich verurteilt. Trotzdem behauptet er noch heute, die Waffe von Frank Thiel gekauft zu haben. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“
Im Innenministerium wusste man sehr genau, mit wem sich Hausherr Caffier umgibt. Oehlrich: „Es erscheint wenig glaubhaft, dass der oberste Polizist des Landes vorgibt, keine Ahnung davon gehabt zu haben, dass es sich bei seinem Duzfreund Frank Thiel um ein behördenbekanntes Nordkreuz-Mitglied handelte. Spätestens nach den ersten Durchsuchungen hätte er die Pflicht gehabt, sich danach zu erkundigen, welche Verbindungen zwischen dem Schießplatz in Güstrow und dem rechtsextremen Netzwerk bestehen.“
Trotz massiver Rechtsverstöße auf dem Schießplatz fanden dort weiterhin Schießtrainings statt. Oehlrich: „Die Führungsriege im Innenministerium hat beide Augen zugedrückt. Durch seine Schirmherrschaft bei den so genannten Special Forces Workshops trug Caffier sogar noch zur Legitimation und Reputation des Schießplatzes und seines Betreibers bei – und damit auch zur Stärkung des Nordkreuz-Netzwerks insgesamt.“
Oehlrich abschließend: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass es im Innenministerium kein echtes Interesse an der Rolle des Schießplatzes im Nordkreuz-Komplex gab. Mit der bloßen Vertragskündigung des Schießplatzes wurde der Fall für erledigt erklärt. Eine tiefgreifende interne Aufarbeitung fand nicht statt.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin