In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung MV hat der ehemalige Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Harry Glawe (CDU) ausgesagt.
Glawe erklärte, er sei über die tatsächlichen Aktivitäten der Klimastiftung für den Bau von Nord Stream 2 nur unvollständig informiert worden. Der damalige Energieminister Christian Pegel (SPD) habe ihm gegenüber erklärt, die Stiftung solle lediglich als eine Art Ersatzteillager dienen. Dass die Stiftung in Wahrheit ein operativ tätiges Unternehmen mit Millionenaufträgen wurde und sogar ein eigenes Schiff kaufte, habe er erst aus der Presse erfahren.
Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss:
„Nicht einmal der stellvertretende Ministerpräsident wusste offenbar, was die Landesregierung da eigentlich beschlossen hat. Das ist politisch fragwürdig und gefährlich. Die Klimastiftung war kein harmloses Materiallager für Rohre und Schrauben, sondern ein millionenschwerer Infrastrukturakteur, der in kürzester Zeit Aufträge im Wert von über 170 Millionen Euro für den Weiterbau von Nord Stream 2 auslöste. Der Schiffskauf beispielsweise wurde schon wenige Tage nach der Gründung der Stiftung eingeleitet – das war alles andere als eine Nebensächlichkeit.“
Damm weiter: „Entweder Ministerpräsidentin Schwesig und Energieminister Pegel haben bewusst sowohl den Koalitionspartner als auch den Landtag getäuscht – oder die CDU stand tatenlos daneben und schaute bewusst weg.“
Brisant war auch Glawes Verweis auf ein Telefonat mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das nur einen Tag vor der Gründung der Stiftung stattgefunden haben soll. Altmaier habe demnach wenig Begeisterung gezeigt – und das Gespräch sei nach zwei Minuten beendet gewesen.
Damm dazu: „Wir werden Peter Altmaier bei seiner Zeugenvernehmung fragen, warum die Bundesregierung die Gründung der Klimastiftung offenbar kritisch sah. Möglicherweise erkannte man im Bund bereits, dass die Legende vom harmlosen ‚Warenlager‘ nicht haltbar war.“
Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender