Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der heutige Bericht im Innenausschuss muss uns alle alarmieren. Bei der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ handelt es sich um eine bundesweit vernetzte, rechtsextreme Terrorgruppe, deren mutmaßliche Mitglieder offenbar größtenteils aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Zwei der drei mutmaßlichen Rädelsführer und fünf weitere Mitglieder sind von hier. Wir sehen eine hochgefährliche Dynamik: eine rasante Radikalisierung, verbunden mit erschreckender Gewaltbereitschaft. Damit haben wir es mit einem neuen Ausmaß an rechtsextremer Bedrohung zu tun.
Darauf braucht es eine konsequente Reaktion der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Die eingeleiteten Strafverfahren müssen zügig und mit aller Konsequenz geführt, und weitere Gewalttaten verhindert werden.
Doch Repression allein darf nicht die einzige Reaktion unseres Rechtsstaats bleiben. Wir müssen die Mechanismen hinter solch schnellen Radikalisierungsprozessen verstehen – und vor allem, wie wir ihnen entgegen treten können. Dazu braucht es starke präventive Strukturen, sowohl im staatlichen Bereich als auch in der Zivilgesellschaft, um zu verhindern, dass junge Menschen sich zu rechtsextremen Terrorgruppen zusammenschließen und menschenverachtende Straftaten begehen. Hier reicht es nicht, nur auf den Bund zu schauen, hier ist auch die Landesregierung gefragt.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin