Zur heute endenden Energieministerkonferenz in Rostock erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Energieministerkonferenz steht unter dem richtigen Motto: Akzeptanz der Energiewende. Doch was Minister Blank aktuell vorschlägt, bewirkt das Gegenteil. Statt Menschen mitzunehmen, werden Energieprojekte durch überzogene Auflagen ausgebremst – mit Folgen für Strompreise, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.“
Faire Beteiligung der Menschen vor Ort ohne Investitionshemmnisse
Die geplante Novellierung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes MV (BüGemG) soll laut Landesregierung als bundesweites Vorbild dienen. Die für MV geplanten Beteiligungshöhen für Wind- und Solarparks drohen jedoch zum Standortnachteil für das Bundesland zu werden. Energiepolitiker Damm warnt: „Wenig rentable Projekte führen zu höheren EEG-Zuschlägen – das belastet gerade Haushalte in MV doppelt. Und ohne einen entschlosseneren Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns vor Ort kommt es auch nicht zur finanziellen Beteiligung unserer Bürger*innen – und leistet der Akzeptanz am Ende einen Bärendienst.“ Damm fordert deshalb ein bundeseinheitliches Beteiligungsmodell mit verbindlichem Mindeststandard und moderater Deckelung – für faire Beteiligung der Menschen vor Ort ohne Investitionshemmnisse.
„Wer pauschal 20 Gigawatt Gaskraft fordert, übernimmt die Wunschliste der Gaslobby“
Kritik übt Damm zudem an den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die heute an der Konferenz teilnimmt: „Wer pauschal 20 Gigawatt Gaskraft fordert, übernimmt die Wunschliste der Gaslobby und gefährdet unsere Klimaziele. Was wir für eine sichere Stromversorgung brauchen, ist ein zukunftsfähiges, flexibles Gesamtkonzept mit Wasserstoff, Batteriespeichern, Biogas, Elektrolyseuren – und nicht neue fossile Abhängigkeiten.“
Abschließend betont Damm: „MV hat bei Wind- und Solarenergie riesiges Potenzial – doch die Landesregierung bremst Milliardeninvestitionen immer wieder durch überzogene Auflagen und Verzögerungen. Wir wollen eine Energiewende, die für alle funktioniert: bezahlbar, klimafreundlich, investitionsfreundlich.“
energie- und klimapolitischer Sprecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender