Angesichts der akuten Dürresituation in Mecklenburg-Vorpommern und der gestrigen Stellungnahme von Agrar- und Umweltminister Till Backhaus fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein konsequenteres Handeln beim Klimaschutz und zugleich beim Umgang mit den Wasserressourcen des Landes. Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, erklärt: „Selbstverständlich muss in der Not Hilfe organisiert werden. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in MV zeigt sich solidarisch mit den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben, betont aber: Die politische Antwort auf die Klimakrise darf nicht beim Hoffen auf besseres Wetter enden. Was wir jetzt brauchen ist nicht nur ‚Regen, Regen, Regen‘, wie Minister Backhaus sagt – sondern ‚Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz‘. Denn wir müssen jetzt handeln, damit Extremwetter nicht zur neuen Normalität wird.“
Terpe weiter: „Dass Minister Backhaus nun eine ‚AG Dürre‘ einberuft, zeigt, wie akut die Lage ist. Doch wir brauchen mehr als Reaktion – wir brauchen Prävention. Statt einer Arbeitsgruppe zur Symptombekämpfung fordern wir konsequente Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Landschaft. Denn Dürre, Ernteausfälle und sinkende Grundwasserspiegel sind keine Naturlaune, sondern Folgen einer Politik, die Klimaschutz zu lange aufgeschoben hat.“
Die bündnisgrüne Fraktion hatte bereits im Frühjahr mit einem umfassenden Antrag ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement gefordert – darunter Maßnahmen wie Moorrenaturierung, dezentrale Wasserrückhaltung und Schutz des Grundwassers. Die Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE lehnte den Antrag ab.
„Die Landesregierung verpasst die Chance, die Strukturen wetterfest zu machen – ökologisch und ökonomisch. Wer sich vor einem echten Umbau der Wasserpolitik drückt, riskiert die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung kommender Generationen. Seit mehr als zehn Jahren warten wir auf die Vorlage eines überarbeiteten Landeswassergesetzes durch die Landesregierung mit neuen Regeln für den Umgang mit unseren Gewässern. Wir bleiben dabei: Ein klimaresilientes Mecklenburg-Vorpommern braucht mutige politische Entscheidungen – nicht nur warme Worte und Arbeitsgruppen“, so Terpe abschließend.
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement entwickeln und gesundes Trinkwasser sichern“ (Drucksache 8/4733) vom 26. März 2025
Agrar- und umweltpolitischer Sprecher