Die bündnisgrüne Landtagsfraktion warnt vor zunehmender Schadstoffbelastung des Wassers in Mecklenburg-Vorpommern und fordert eine grundlegende Neuaufstellung der Wasserpolitik. Aktuelle Daten zeigen: An über einem Drittel der Messstellen im Land wird der zulässige Nitratgrenzwert überschritten – an einzelnen Stellen sogar um bis auf das Fünfzehnfache. Zugleich ist die Belastung des Grundwassers mit Uran messbar angestiegen.
„Das ist ein Umwelt- und Gesundheitsnotstand“, erklärt Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch die Klimakrise verschärft die Lage. „Veränderte Niederschlagsmuster, häufigere Extremwetterereignisse und steigende Temperaturen belasten unsere Gewässer zusätzlich. Die aktuelle Dürre unterstreicht den Ernst der Lage“, so Terpe. Die Fraktion fordert daher mit einem Landtagsantrag ein integriertes Wassermanagement, das Schadstoffbelastung, Klimafolgen und strukturelle Defizite gemeinsam koordiniert und wirksam angeht.
Seit mehr als zwölf Jahren in der Warteschleife: die Novelle des Landeswassergesetzes
Eine zentrale Forderung der Bündnisgrünen ist die überfällige Novelle des Landeswassergesetzes. „Seit mehr als zwölf Jahren kündigt Minister Backhaus das überarbeitete Gesetz an – doch es kommt einfach nicht. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Wasserqualität ist diese Untätigkeit unverantwortlich“, kritisiert Terpe. Die Novelle müsse wirksame Regelungen gegen Nährstoffeinträge, für mehr Wasserrückhalt und erweiterte Aufgaben der Wasser- und Bodenverbände enthalten.
Auch auf kommunaler Ebene seien Fortschritte nötig. Konzepte für lokales Wassermanagement – etwa nach dem Prinzip der Schwammstadt – müssten gezielt gefördert werden. Außerdem verlangt die Fraktion die sofortige Vorlage des zweiten Teils der Trinkwasserversorgungskonzeption, die bereits für 2019 angekündigt war.
„Die Nitratbelastung im Grundwasser, die Trockenperioden und die schlechte Qualität vieler Gewässer hängen eng zusammen“, betont Terpe. „Deshalb brauchen wir ein ganzheitliches Konzept, das sämtliche Ursachen in den Blick nimmt und alle Akteur*innen einbindet.“
„Ohne sauberes Wasser können keine gesunden Lebensmittel produziert werden“
Nicht zuletzt müsse die Landwirtschaftspolitik den Schutz der Wasserressourcen als zentrales Ziel begreifen. „Ohne sauberes Wasser können keine gesunden Lebensmittel produziert werden“, warnt Terpe. Die bisherige Untätigkeit der Landesregierung kritisiert Terpe deshalb scharf: „Die Wasserkrise ist nicht erst ein Zukunftsszenario, sie ist bereits Realität. Wir brauchen einen aktiven Kurswechsel hin zu einer wasserschonenden Agrarpolitik!“
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement entwickeln und gesundes Trinkwasser sichern“ (Drucksache 8/4733) vom 26. März 2025
Umweltpolitischer Sprecher